INNERES : Islamisten im Grünen-Visier

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/10477) hervor, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei die Einrichtung eines Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Die Strategie entwickeln sollen laut Antrag zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure "auf gleicher Augenhöhe".

Ferner sollen unter anderem Bund und Länder die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden "gegebenenfalls dabei unterstützen, zu evaluieren, ob sie wirklich in der Lage sind, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen beziehungsweise ob sie allein imstande sind, adäquate und nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln". Auch sollten Bund und Länder helfen, die Voraussetzungen zu schaffen für die Einführung eines bedarfsgerechten Angebots für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, der den Schülern die Reflexion des eigenen religiösen Selbst- und Weltverständnisses ermöglicht. Ebenso sollten Bund und Länder bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Aufbau einer kompetenten muslimischen Gefängnisseelsorge helfen sowie für die Unterstützung von "Initiativen in Richtung einer demokratischen muslimischen Jugendarbeit".