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Bundesversammlung : Klares Ergebnis, klare Worte

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu Mut und Optimismus auf

20.02.2017
2023-08-30T12:32:16.7200Z
8 Min

Günter-Helge Strickstrack lehnt an der gläsernen Brüstung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Hinter ihm fließt die Spree, vor ihm der Wein. Nur eine Stufe trennt den 95-Jährigen von der Masse aus weißen Hemden und rosa Einstecktüchern, von den Stehtischen mit kleinen Blumensträußen in weißem Papier und den spiegelnden Sektgläsern. Ruhig steht er da und betrachtet den Trubel.

Er kennt das, er hat heute schließlich das zweite Mal bei einer Bundesversammlung abgestimmt. 2012 war die Premiere als Wahlmann. "Ich habe die CDU 1945 nur mitgegründet", erzählt er. Ein Führungsamt habe er jedoch nie übernommen. Als ältester Wahlmann hat er schon viele Interviews gegeben. "Manchmal muss man alt werden, um bekannt zu werden", sagt er nun beim Empfang zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein lautes Lachen folgt. Wen er gewählt hat? "Steinmeier. Das ist ein erfahrener und besonnener Politiker."

Es ist noch keine Stunde vergangen, seit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wahlergebnis verkündet hat. Seitdem ist es amtlich: Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, bis vor kurzem Außenminister, ist der zwölfte Präsident der Bundesrepublik. Am 19. März wird er die Nachfolge von Joachim Gauck im Schloss Bellevue antreten. Steinmeier war der klare Favorit für das erste Amt im Staat. Angetreten sind vier weitere Kandidaten: Armutsforscher Christoph Butterwege für die Linke, Albrecht Glaser für die AfD, "Fernsehrichter" Alexander Holt für die Freien Wähler sowie Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europapolitikers Martin Sonneborn. Ernsthafte Chancen auf das Amt hatten sie nicht.

Wo sonst die Fraktionen tagen, tummeln sich zahlreiche Journalisten und Kamerateams. Gesichter werden abgepudert und Scheinwerfer aufgestellt, während die Medienvertreter auf die Delegierten warten. Vor den Fraktionssälen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grünen sind Pressewände aufgebaut. FDP, Piraten, AfD und die Freien Wähler versammeln sich währenddessen im Paul-Löbe-Haus. Vor dem Grünen-Fraktionssaal steht Schauspielerin Christine Urspruch, bekannt aus dem Münsteraner Tatort. "Es ist total aufregend und eine ganz große Ehre, als Wahlfrau dabei zu sein", sagt die von den Südwest-Grünen Nominierte. Von ihrem Favoriten Steinmeier wünsche sie sich, "dass er in Zeiten der großen Herausforderungen die Werte der Demokratie immer wieder vermittelt und für friedliche Lösungen einsteht".

Gegen 11.30 Uhr sammeln sich Trauben aus Delegierten und Journalisten vor den vier Aufzügen. Es geht los in den Plenarsaal. Nur ganz geübte Wähler trinken noch in Ruhe einen Kaffee an der Bar. Im Aufzug herrscht trotz Enge gute Laune. Man spricht über die Berlinale. Wer sich nicht schon kennt, identifiziert das Gegenüber am weißen Ausweis mit dem Bundesadler. Ohne diese Karte kommt niemand in den Plenarsaal - darauf achten an jedem Eingang mindestens drei Polizisten. Trotzdem ist die Lage entspannt. Die Delegierten halten ihre drei Stimmzettel bereit: Gelb für den ersten Wahlgang, blau für den zweiten, grün für den dritten. Doch alle rechnen eigentlich damit, nur einen einsetzen zu müssen.

Bunte Bundesversammlung In den Reihen der CDU unterhalten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Schauspielerin Veronika Ferres angeregt. Doch im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen längst andere: Die Dragqueen Olivia Jones, im azurblauen Glanz-Kostüm mit oranger Perücke kommt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), heute in senfgelb, ins Gespräch: die Farbkombination kommt bei den Fotografen ausgesprochen gut an. "Die Bundesversammlung ist bunter, als ich gedacht habe", wird Travestiekünstlerin Olivia Jones später sagen.

Der Gong ertönt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt in den Plenarsaal, er wird die Bundesversammlung leiten. In seiner Einführungsrede dankt er dem amtierenden Präsidenten Joachim Gauck, der mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt auf der Ehrentribüne sitzt. "Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen", sagt Lammert. Gauck habe die Gesellschaft in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen. Es gibt viel Applaus. Union, SPD, Grüne, FDP stehen auf. Die Gäste auf den Tribünen folgen. Die AfD sitzt bewegungslos in den Stühlen, keine Hand bewegt sich. Gauck ist sichtlich gerührt, kämpft mit den Tränen.

Plädoyer für Weltoffenheit Es folgt ein Plädoyer für westliche Werte und Weltoffenheit. Über eine in Unordnung geratene Welt, über die Gefahren für die Demokratie spricht Lammert. Und auch zum US-Präsident findet er klare Worte: "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert", "wer ,Wir zuerst' zum Programm erklärt", dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten. Es gibt, nicht nur an dieser Stelle der Rede, tosenden Applaus und Standing Ovations. Keine Zustimmung bekommt er von den AfD-Delegierten und Horst Seehofer (CSU), der seine Hände ineinander verkrampft vor sich hält.

Lammert mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit an und appelliert für ein "Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem zentralen Ort unserer Republik". Nun klatscht zum ersten Mal auch die AfD. Bequem sei die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nie - "aber sie ist eine demokratische Tugend", sagt Lammert. Ahnt der Bundestagspräsident zu diesem Zeitpunkt schon, welche Wirkung seine Rede erzielen wird? Nur zwei Tage später entscheidet die Große Koalition jedenfalls, die eigentlich schon 2007 beschlossene "Einheitswippe" nun doch zu bauen.

Um 12 Uhr 35 beginnt die Abstimmung: Die Delegierten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Die Wahlkabinen stehen im Ostflügel des Plenarsaals - pressefreie Zone. Kurz nachdem Iris Berben zur Wahlurne eilt, verlassen die Ersten schon den Saal. Die Abstimmung wird mehr als eine Stunde dauern. Diese Zeit lässt sich nutzen, um Interviews zu geben. Der Bundestagswahlkampf ist schließlich in vollem Gange, seit CDU und SPD ihre Kanzlerkandidaten präsentiert haben.

Als erster hastet FDP-Vorsitzender Christian Lindner zu den Pressevertreter. Alle großen und kleinen Fernsehanstalten haben Studios aufgebaut, die durch Stellwänden und gelb-schwarz gestreiftes Klebeband auf dem Boden voneinander abgetrennt sind. Kurze Zeit später herrscht unübersichtliches Gewusel.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eilt von Studio zu Studio. Warum Steinmeier der richtige Kandidat ist? "Er ist ein Brückenbauer, er ist ein Mann, der das Gespräch sucht." Genau diese Eigenschaften seien momentan wichtig, "denn die Fliehkräfte in der Gesellschaft haben zugenommen".

Sahra Wagenknecht (Linke) nutzt derweil die Gelegenheit, Kritik anzubringen: "Wir wünschen uns einen Präsidenten, der die Frage der sozialen Gerechtigkeit verkörpert", sagt sie. "Das ist bei Herrn Steinmeier natürlich schwierig. Denn er ist einer der Architekten der Agenda 2010."

Martin und Engelbert Sonneborn stehen abseits des Rummels, eine Etage höher, neben dem Cateringstand. "Ich finde, es sind zu viele Wahlleute. Das dauert zu lange, das verfälscht die Stimmen. Ich hätte gern eine Wahl mit einem Wahlmann gehabt, der ich selber gewesen wäre", sagt der Komiker. Sollte Steinmeier gewinnen, wird er ihm gratulieren. "Wir klagen nur, wenn mein Vater gewinnt. Denn er hat einen Flug nach Australien gebucht und im März keine Zeit", erzählt er, während sein Vater sich wortkarg gibt.

103 Enthaltungen Als um 14 Uhr der Gong ertönt und Lammert kurze Zeit später die Stimmenverteilung bekannt gibt, geht ein Raunen durch die Menge. "Es wurden 1.253 Stimmen abgegeben, davon 14 ungültige Stimmen und 103 Enthaltungen", verkündet Lammert. Addiert man die Stimmen für die vier Kandidaten von Linken, Freien Wählern und der AfD sowie die immerhin zehn für Sonneborn, kann das eigentlich nur eines bedeuten: Neben dem ein oder anderen Grünen oder FDP-Anhänger haben sich wohl etliche Unionsdelegierte der Geschlossenheit verweigert.

Das ändert aber nichts daran, dass eintritt, womit alle gerechnet haben: Für den Favoriten Steinmeier gibt es eine satte Mehrheit von 931 Stimmen. Drei Viertel der Delegierten haben für ihn votiert. Die SPD-Fraktion springt auf und jubelt. Ähnlich die Grünen. In den Reihen der Union geht es ruhiger zu, ihre Delegierten erheben sich langsam, spenden Applaus.

Jubel gibt es auch bei den Linken: Auf Christoph Butterwegge sind 128 Stimmen entfallen. Der Kölner Politikwissenschaftler hat auch in anderen Lagern gepunktet. Vor allem im linken Flügel der Grünen, darf man annehmen. In der Lobby hat Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele verraten, dass er nicht den Favoriten gewählt hat. "Ich weiß zu viel über Herrn Steinmeier aus dessen Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes", hat Ströbele gesagt. "Er hat dort die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst und für Sicherheitsfragen getragen. Und da ist einiges falsch gelaufen."

42 Stimmen sind auf Albrecht Glaser entfallen". Ein Raunen und vereinzelte Buh-Rufe sind nun im Plenum zu hören. Die AfD steht auf und klatscht. Ihr Kandidat, langjähriges CDU-Mitglied und bekannt für seine zweifelhafte Rolle in der Frankfurter Finanzpolitik, gewann mindestens sieben Stimmen aus anderen Lagern. Hat sich damit der rechte Rand der Union zu Wort gemeldet? Alexander Holt bekommt 25 Stimmen - bei elf Freien Wählern ein kleiner Achtungserfolg. Stecken liberale Geister in der FDP dahinter? Auf Platz fünf landet Sonneborn mit zehn Stimmen. Der Urlaub in Australien ist gesichert.

Inzwischen sind die Blumensträuße hereingebracht worden. Nach Amtsinhaber Joachim Gauck steht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bouquet bereit, gefolgt von Horst Seehofer. Schnell hat sich eine Schlange von Gratulanten gebildet. Auch Frauke Petry (AfD), die heute kaum zum Applaus zu bewegen war, reiht sich ein. Doch Lammert erinnert an die notwendigen Formalien. Er müsse wenigstens noch fragen, ob der Kandidat das Amt annehme. Theoretisch hat Steinmeier zwei Tage "Bedenkzeit", doch diese nimmt er nicht in Anspruch. "Ich nehme die Wahl an", ruft er über die Gratulanten hinweg "gerne sogar."

Mutmacher Steinmeier Deutschland sei für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden, sagt er, der die Krisenherde auf dem Globus kennt. "Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann", fährt er fort. Wenn man anderen Mut machen wolle, brauche man selber welchen: Mut zu sagen, was ist und was nicht ist, einander zuzuhören, zu bewahren, "was wir haben." Seitenhiebe auf Donald Trump enthält auch sein Redemanuskript: "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen", mahnt er an. "Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange", lauten die optimistischen Schlussworte.

Der formale Teil der Bundesversammlung ist beendet. Nun stürzt sich auch Niko Kappel, Paralympics-Sieger im Kugelstoßen, ins Getümmel. "Ich denke, dass Herr Steinmeier eine gute Person für den Job ist. Der Bundespräsident kann mit Worten bewegen und sollte überparteilich sein", sagt er, der mit 21 Jahren der jüngste Wahlmann ist. Wenige Schritte entfernt steht immer noch der 95-jährige Strickstrack. Ob der jüngste und der älteste Wahlmann noch auf Frank-Walter Steinmeier anstoßen werden?