BETTINA HAGEDORN
Sören Christian Reimer
»Das reicht nicht«

Die Sozialdemokratin mahnt Änderungen bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft an, um eine »Privatisierung durch die Hintertür« zu verhindern

Bundesregierung und Länderchefs haben sich auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Bisherige Geberländer werden entlastet, bisherige Nehmerländer bekommen weiterhin Geld - die Zeche soll ab 2020 mit rund 9,7 Milliarden Euro jährlich der Bund zahlen. Sie als Haushälterin gefragt: Hat die Bundesregierung schlecht verhandelt? Nein, aber die Begeisterung im Haushaltsausschuss…

Gastkommentare - Pro
Birgit Marschall, "Rheinische Post"
Trefflich geplündert

Zahlt der Bund den Ländern zu viel?

Für die Bundesländer hätte diese Legislaturperiode finanzpolitisch nicht besser laufen können: Ein ums andere Mal gelang es der Phalanx der 16 Ministerpräsidenten, bei der Bundesregierung noch mehr Geld für die Länderhaushalte locker zu machen. Insgesamt spendiert der Bund den Ländern in dieser Periode zusätzlich 95 Milliarden Euro, wie eine Auflistung der Haushaltspolitiker der…
Gastkommentare - Contra
Michael Clasen, "Neue Osnabrücker Zeitung"
Kluger Kompromiss

Zahlt der Bund den Ländern zu viel?

Was in der Politik lange währt, wird manchmal gut: Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der tiefgreifenden Reform ihrer Finanzbeziehungen kann sich jedenfalls sehen lassen. Die Landesregierungen atmen auf. Ob Nehmer- oder Geberland, ob Ost oder West - sie gewinnen ab 2020 alle. Allein Niedersachsen kann auf eine weitere Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr hoffen.…
Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Vegetarier: Sven-Christian Kindler

D er Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hält den Beschluss zur Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen für einen "schlechten Kompromiss", hofft aber dennoch auf Detailverbesserungen. "Es ist richtig, dass die Länder mehr Geld bekommen sollen, vor allem für dringend nötige Investitionen. Es ist aber nicht gut, die Mittel mit der Gießkanne in alle Richtungen zu verteilen." Kindler…

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BETTINA HAGEDORN Sören Christian Reimer »Das reicht nicht«

Inhalt

Gastkommentare - Pro Birgit Marschall, "Rheinische Post" Trefflich geplündert

Gastkommentare - Contra Michael Clasen, "Neue Osnabrücker Zeitung" Kluger Kompromiss

Parlamentarisches Profil Hans Krump Der Vegetarier: Sven-Christian Kindler

Aus Politik und Zeitgeschichte

BETTINA HAGEDORN
Sören Christian Reimer
»Das reicht nicht«

Gastkommentare - Pro
Birgit Marschall, "Rheinische Post"
Trefflich geplündert

Gastkommentare - Contra
Michael Clasen, "Neue Osnabrücker Zeitung"
Kluger Kompromiss

Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Vegetarier: Sven-Christian Kindler