wirtschaft : Förderung überall nötig
Strukturwandel breitet sich im Westen aus
Die Bundesregierung soll ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Diese Forderung hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen erhoben. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/10636, 18/11202). In Deutschland würden nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen bestehen, heißt es darin. Es gebe nicht nur die strukturellen Unterschiede zwischen den west- und ostdeutschen Regionen, sondern auch innerhalb Westdeutschlands würden die regionalen Unterschiede bei Produktivität und Arbeitslosenquote zunehmen. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald mit den Bundesländern abgestimmte Eckpunkte für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020 vorzulegen. Damit soll die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) auch in der nächsten Förderperiode nach 2020 weiterentwickelt werden.
Sabine Poschmann (SPD) machte das Problem an einem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen deutlich: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet habe dort zu einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent geführt. Im angrenzenden Münsterland liege die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent. Jan Metzler (CDU) forderte den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem gesamtdeutschen integrierten Fördermodell.
Für die Linksfraktion empfahl Thomas Lutze eine Weiterentwicklung er Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land seien nicht nur Verfassungsauftrag, sondern auch eine elementare Frage der Gerechtigkeit. Markus Tressel (Grüne) forderte neue Perspektiven für Regionen, die von manchen schon als abgehängt bezeichnet würden. Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erklärte: "Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."