Bundespolizisten begleiten 2017 einen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien auf dem Flughafen Leipzig/Halle im Zubringer-Bus zum Flughafen.
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ASYL
Helmut Stoltenberg
Nächster Anlauf

Bundestag streitet wieder über sichere Herkunftsstaaten

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union lag noch nicht vor, als der Bundestag vergangene Woche über ein in dem Papier aufgelistetes Vorhaben debattierte, nämlich über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sicherere Herkunftsstaaten. Die hatte der Bundestag zwar schon im Mai 2016 mit dem Stimmen der Union und der meisten…

IT-Sicherheit
Helmut Stoltenberg
»Megathema Cyberangriff«

Wirbel um Hackerangriff auf Regierungsnetz

Der Hackerangriff auf die Bundesregierung hat vergangene Woche mehrere Gremien des Bundestages in Sondersitzungen beschäftigt. Nach Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag kamen am Freitagmorgen auch der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Ausschuss "Digitale Agenda" zu getrennten Sitzungen zusammen. Nach der…
Bundeswehr
Götz Hausding
Minderjährige Soldaten

Von Kindersoldaten kann zwar keine Rede sein. Doch auch 17-Jährige sind aus Sicht von Linken und Grünen zu jung für den Dienst in den Streitkräften. Eine Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr muss daher aus Sicht der beiden Fraktionen gestoppt werden. Entsprechende Anträge (Linke: 19/475, Grüne: 19/979) hat der Bundestag in der vergangenen Woche beraten. Sowohl die Linksfraktion…
AUSLÄNDER
Helmut Stoltenberg
Debatte um Präventivhaft

Breite Parlamentsmehrheit gegen AfD-Vorstoß

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern" (19/931) ist vergangene Woche im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Mit der Vorlage soll eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Zugleich soll die richterliche Anordnung einer Haft ermöglicht werden…
GLEICHSTELLUNG
Susanne Kailitz
Meilensteine und der Yeti

Debatte zum Weltfrauentag

Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: Zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen in der Debatte des Bundestages zum Weltfrauentag am vergangenen Donnerstag. Allerdings offenbarte die Debatte auch höchst unterschiedliche Standpunkte. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, noch immer müssten Frauen den Vorwurf hören, sie seien selbst schuld daran,…
recht
Michael Wojtek
Neue Instrumente gefragt

Im Kampf gegen steigende Mietpreise verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze

Ein Antrag der Linksfraktion zur Nachbesserung der Mietpreisbremse und ein entsprechender Gesetzentwurf sind in der vergangenen Woche bei der ersten Beratung im Bundestag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während Grüne und SPD die Notwendigkeit einer Ausweitung des Mieterschutzes bejahten, lehnten CDU/CSU, FDP und AfD den Antrag (19/259) und den Gesetzentwurf (19/258) der Linken mit dem…
Claus Peter Kosfeld
Stark steigende Eigenanteile in Pflegeheimen

pflege Gesundheitspolitiker sorgen sich um die teilweise sprunghaft steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen. Sprecher von Linken, Grünen, SPD und AfD warnten vergangene Woche in einer Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion vor einer finanziellen Überforderung der Heimbewohner und ihrer Familien und verlangten eine Entlastung der Betroffenen. Die Forderung der Linken nach Einführung…
arbeit
Claus Peter Kosfeld
Chancen für Langzeitarbeitslose

Vorstellungen von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Langzeitarbeitslosigkeit muss nach Ansicht aller Parteien im Bundestag aktiv angegangen und reduziert werden. Jeder einzelne Fall sei für die Betroffenen tragisch, zudem kostspielig und für die Wirtschaft kontraproduktiv, erklärten Redner am vergangenen Freitag in der ersten Beratung über einen Antrag (19/591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes…
Kurz notiert

Die Linke will Zwangsrente bei Hartz-IV abschaffen Der Bundestag hat einen Antrag (19/859) zur Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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IT-Sicherheit Helmut Stoltenberg »Megathema Cyberangriff«

Bundeswehr Götz Hausding Minderjährige Soldaten

AUSLÄNDER Helmut Stoltenberg Debatte um Präventivhaft

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Claus Peter Kosfeld Stark steigende Eigenanteile in Pflegeheimen

arbeit Claus Peter Kosfeld Chancen für Langzeitarbeitslose

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Minderjährige Soldaten

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Neue Instrumente gefragt

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Stark steigende Eigenanteile in Pflegeheimen

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