Bundespolizisten begleiten 2017 einen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien auf dem Flughafen Leipzig/Halle im Zubringer-Bus zum Flughafen. © picture-alliance/Hendrik Schmidt/dpa
Bundestag streitet wieder über sichere Herkunftsstaaten
Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union lag noch nicht vor, als der Bundestag vergangene Woche über ein in dem Papier aufgelistetes Vorhaben debattierte, nämlich über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sicherere Herkunftsstaaten. Die hatte der Bundestag zwar schon im Mai 2016 mit dem Stimmen der Union und der meisten…
Wirbel um Hackerangriff auf Regierungsnetz
Der Hackerangriff auf die Bundesregierung hat vergangene Woche mehrere Gremien des Bundestages in Sondersitzungen beschäftigt. Nach Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag kamen am Freitagmorgen auch der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Ausschuss "Digitale Agenda" zu getrennten Sitzungen zusammen. Nach der…
Von Kindersoldaten kann zwar keine Rede sein. Doch auch 17-Jährige sind aus Sicht von Linken und Grünen zu jung für den Dienst in den Streitkräften. Eine Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr muss daher aus Sicht der beiden Fraktionen gestoppt werden. Entsprechende Anträge (Linke: 19/475, Grüne: 19/979) hat der Bundestag in der vergangenen Woche beraten. Sowohl die Linksfraktion…
Breite Parlamentsmehrheit gegen AfD-Vorstoß
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern" (19/931) ist vergangene Woche im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Mit der Vorlage soll eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Zugleich soll die richterliche Anordnung einer Haft ermöglicht werden…
Debatte zum Weltfrauentag
Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: Zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen in der Debatte des Bundestages zum Weltfrauentag am vergangenen Donnerstag. Allerdings offenbarte die Debatte auch höchst unterschiedliche Standpunkte. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, noch immer müssten Frauen den Vorwurf hören, sie seien selbst schuld daran,…
Im Kampf gegen steigende Mietpreise verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze
Ein Antrag der Linksfraktion zur Nachbesserung der Mietpreisbremse und ein entsprechender Gesetzentwurf sind in der vergangenen Woche bei der ersten Beratung im Bundestag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während Grüne und SPD die Notwendigkeit einer Ausweitung des Mieterschutzes bejahten, lehnten CDU/CSU, FDP und AfD den Antrag (19/259) und den Gesetzentwurf (19/258) der Linken mit dem…
pflege Gesundheitspolitiker sorgen sich um die teilweise sprunghaft steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen. Sprecher von Linken, Grünen, SPD und AfD warnten vergangene Woche in einer Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion vor einer finanziellen Überforderung der Heimbewohner und ihrer Familien und verlangten eine Entlastung der Betroffenen. Die Forderung der Linken nach Einführung…
Vorstellungen von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Langzeitarbeitslosigkeit muss nach Ansicht aller Parteien im Bundestag aktiv angegangen und reduziert werden. Jeder einzelne Fall sei für die Betroffenen tragisch, zudem kostspielig und für die Wirtschaft kontraproduktiv, erklärten Redner am vergangenen Freitag in der ersten Beratung über einen Antrag (19/591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes…
Die Linke will Zwangsrente bei Hartz-IV abschaffen Der Bundestag hat einen Antrag (19/859) zur Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse…