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Kurz Notiert

Die Linke will Zwangsrente bei Hartz-IV abschaffen

Der Bundestag hat einen Antrag (19/859) zur Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass ältere Arbeitslose damit rechnen müssten, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine "lebenslängliche Rentenkürzung" und sei ein "massiver Eingriff" in die Persönlichkeitsrechte, schreibt Die Linke.

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert

Die Grünen fordern in einem Antrag (19/975) eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine bessere Kontrolle, um den Missbrauch bei der Lohnuntergrenze zu verhindern. Der Bundestag überwies die Vorlage in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Grünen begründen ihre Initiative damit, dass der derzeitige Mindestlohn von 8,84 brutto pro Stunde nicht vor Armut schütze.

Grüne: Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen

Die Bundestagsausschüsse sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig grundsätzlich öffentlich tagen. Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/965) zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments.

Linke fordert Erhöhung des Frauenanteils in Wahlämtern

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "auf eine Steigerung des Anteils von Frauen in Wahlämtern hinzuwirken". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/962) mit dem Titel "Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen" hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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