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Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses sieht den Kampf gegen islamistischen Terror als Aufgabe des Bundes
Herr Schuster, ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen und einer in Berlin beschäftigen sich seit Monaten mit dem Fall Amri. Warum braucht es einen weiteren im Bundestag? Bisher gibt es keinen Untersuchungsausschuss, der sich auf die Frage konzentriert: Hat das Sicherheitsnetzwerk, auf das wir uns in einer föderalen Struktur verlassen, funktioniert? Offensichtlich nicht. Mit dem…
Braucht Sicherheit mehr Zentralismus?
D er Fall Anis Amri zeigt: Auch bittere Lehren aus der Geschichte dürfen nicht dazu führen, dass wir uns im Dogmatismus einmauern. Die Lehren der Geschichte - sie lauten: nie mehr eine Geheime Staatspolizei, Verteilung der Zuständigkeiten für die Innere Sicherheit auf viele Schultern. Doch die Vorgeschichte des Attentäters vom Breitscheidplatz zeigt auch, dass das Nebeneinanderher von zig…
Benjamin Strasser, soeben 31 Jahre alt geworden, ist kein heuriger Hase in Sachen Untersuchungsausschuss. Die FDP-Bundestagsfraktion kann auf einen Mann mit einschlägiger Erfahrung setzen bei der Benennung ihres einzigen ordentlichen Mitglieds im neunköpfigen Untersuchungsausschuss, in dessen Mittelpunkt der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durch Anis Amri…
Schon das Vorgehen hätte sensibler sein können: Kaum drei Wochen waren nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz vergangen, als Innenminister Thomas de Maizière die nächste Runde im sicherheitspolitischen Ideenwettbewerb eröffnete. Dieses Mal ging es um die Zentralisierung von Behörden, allen voran des Verfassungsschutzes. Leider hatten es die Koalitionspartner Union und SPD bei…