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Auswärtiges
Johanna Metz
Weiter Einsatz in Ostafrika

Die Bundeswehr soll ihre Einsätze im Südsudan (Unmiss) und der sudanesischen Provinz Darfur (Unamid) ein weiteres Jahr fortsetzen. Laut Anträgen (19/1095, 19/1096) der Bundesregierung, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwies, sollen auch in Zukunft jeweils bis zu 50 Soldaten die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und die Versöhnungs- und Friedensprozesse in der Bürgerkriegsregion unterstützen. Im Südsudan sind derzeit 13.000 Blauhelme der Vereinten Nationen im Einsatz, darunter 16 Bundeswehrsoldaten. In Darfur sind sieben Bundeswehrsoldaten stationiert.

Der Staatsekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), sowie die Redner der FDP-Fraktion betonten, die Fortführung beider Einsätze sei wichtig, um die fragilen Fortschritte nicht zu gefährden. Auch die AfD befürwortete beide Einsätze, nach Ansicht von Gerold Otten verfehlen sie jedoch bisher ihre Ziele. Er forderte die Bundesregierung auf, klare Konzepte und einen Zeitplan zur Umsetzung vorzulegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierten Agnieszka Brugger und Frithjof Schmidt ein zu geringes Engagement der internationalen Gemeinschaft angesichts der Lage in den Krisengebieten. Es brauche mehr Personal und mehr Druck auf die Kriegsparteien. Die Linksfraktion lehnte beide Mandate erneut ab. Die Militärmissionen würden die Gewaltspirale nur verschlimmern, urteilte Zaklin Nastic (Die Linke).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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