SEA GUARDIAN : Fortsetzung im Mittelmeer

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der "Nato-Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/1097) ist vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen worden. Demnach sollen wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit dem Einsatz wolle das Bündnis einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung von Waffenschmuggel im maritimen Umfeld leisten. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Nato-Beschlüsse vom Juli 2016 und "der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016)". Das Operationsgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. "Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat." Das Mandat ist befristet bis Ende März 2019, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 6,3 Millionen Euro.

In die Ausschüsse überwiesen wurde zudem ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/1196), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, "sich auf allen Ebenen für die Schaffung einer Grundlage einzusetzen, die es der Bundeswehr ermöglicht, Migranten, die sie im Mittelmeer aufgegriffen hat, nach Afrika zurückzubringen