MANDAT : Ausbilder nach Bagdad

Es ist seine erste Rede im Amt des Außenministers, doch das Mandat, für das Heiko Maas (SPD) am vergangenen Donnerstag um Zustimmung warb, stand gleich unter scharfem rhetorischen Beschuss der Opposition. Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" im Irak (IS) fortsetzen, das Mandat allerdings modifizieren und vor allem mit dem Schwerpunkt "Ausbildung der Ausbilder" die regulären irakischen Streitkräfte beraten. Um die staatliche Einheit des Iraks zu stärken, erfolge dieses Engagement in "einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit der irakischen Zentralregierung - der Region Kurdistan-Irak", heißt es im Antrag (19/1093), der in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Erfolge Maas hob die Erfolge der Anti-IS-Koalition hervor: Die Terrorherrschaft über 4,5 Millionen Iraker sei gebrochen worden, 3,5 Millionen irakische Binnenflüchtlinge hätten in ihre Städte und Dörfer zurückkehren können. Die Terrororganisation übe im Irak zwar keine Herrschaft mehr aus, doch "besiegt ist der IS noch lange nicht", sagte Maas. "Unsere Erfolge sind fragil. Wenn wir sie sichern wollen, dann müssen wir unser Engagement fortsetzen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) argumentierte, dass der IS zunehmend aus dem Untergrund agiere. Die Aufgabe sei nun, die "irakischen Streitkräfte zu ertüchtigen, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen". Die Bundeswehr werde weiterhin Fähigkeiten zur Luftaufklärung (Recce-Tornados), Luftraumüberwachung (AWACS) und Luftbetankung zur Verfügung stellen. Neu sei die Konzentration auf die Ausbildung unter dem Motto "Train the Trainer" und die Beratung des irakischen Verteidigungsministeriums.

Rüdiger Lucassen (AfD) warnte davor, die Bundeswehr "überstürzt in eine umfassende Stabilisierungsmission" in den Irak zu schicken. "Wir schlagen dringend vor, dass die Verteidigungsministerin zunächst unsere Bundeswehr selbst stabilisiert." Das Mandat habe keine tragfähige Strategie und sei voller Risiken. "Was wollen Sie mit dem neuen Einsatz bis wann erreicht haben? An welchem Punkt können wir unsere Soldaten wieder nach Hause holen?" fragte Lucassen. Darüber gebe die Bundesregierung keine Auskunft - "wie in Afghanistan, wie in Mali, wie im Kosovo".

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Mandat "mangelhaft". Es vermische zwei Einsätze, die ihrem Charakter nach völlig unterschiedlich seien: Der Kampf gegen den IS und die Stabilisierung des Irak. "Wo, an welchen Orten soll eigentlich ausgebildet werden? In welcher Größenordnung soll ausgebildet werden? Woher kommen die Stabsoffiziere, die beispielsweise die Ausbildung beim Verteidigungsministerium vornehmen sollen?", fragte Lambsdorff. Unklar sei auch die regionale und nationale Schwerpunktsetzung: "Wenn wir jetzt die Peschmerga fallen ließen, wäre das ein fataler Fehler."

Sevim Dagdelen (Die Linke) erinnerte daran, dass kurdische und irakische Kräfte noch vor einem halben Jahr gegeneinander Krieg geführt hätten. Wenn die Bundesregierung nun beide Seiten ausbilden wolle, sei das "nicht nur sicherheitspolitischer Wahnsinn, sondern vollständig grotesk". Es sei zudem eine "Heuchelei", wenn die Bundesregierung im Irak den IS bekämpfen wolle, und gleichzeitig an der "Seite der Türkei steht und damit den IS stärkt und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächt".

Einsatzregeln Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete es als "völlig richtig" das Bemühen des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, den Irak zusammenzuhalten, zu unterstützen. Allerdings dürfe eine militärische Unterstützung nicht grundgesetzwidrig in einer "Koalition der Willigen", sondern nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheiten stattfinden. Nouripour kritisierte zudem, dass dem Bundestag die Einsatzregeln der Soldaten vorenthalten würden und es nicht auszuschließen sei, dass die von der Bundeswehr erhobenen Aufklärungsdaten von der Türkei für völkerrechtswidrige Einsätze gegen Kurden genutzt werden könnten.