In der Gesundheits- und Pflegeversorgung mangelt es vor allem an Fachpersonal zur Betreuung der Patienten. Das soll jetzt besser werden. © picture-alliance/Jens Bu¨ttner/dpa/ZB
Auf den neuen Minister Spahn warten schwierige Aufgaben
Die Pflege in der Dauerkrise, ein Mangel an Landärzten, steigende Arzneimittelkosten, eine schleppende digitale Vernetzung, stark unterfinanzierte Krankenhäuser oder lange Wartezeiten auf Facharzttermine: Die Problemliste im Gesundheitswesen ist bandwurmlang. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Aufgaben nun energisch angehen. Er gab am vergangenen Freitag im Bundestag…
Der Minister spricht von Vollbeschäftigung. Die Opposition kritisiert Rentenpläne und »Hartz-IV-Ignoranz«
Es scheint, als habe die Bundeskanzlerin nicht nur die Richtlinienkompetenz in politisch strittigen Fragen. Beobachtet man die Grundsatzdebatten der vergangenen Woche, fällt auf, dass der rote Faden ihrer eigenen Rede vom Mittwoch sich auch durch die Beiträge aller nach ihr zu Wort kommenden Minister zieht: Es ist die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält. Hubertus Heil (SPD),…
Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) will die Qualität der Kitas verbessern. Die Opposition fordert mehr Hilfe für Kinder in armen Haushalten
Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat in der vergangenen Woche im Bundestag ihre Ziele für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament sagte die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Bildung sei die Grundlage von Chancengleichheit. Jedes Kind in Deutschland müsse Zugang zu guter Bildung haben, egal, ob es in einer…
Minister warnt vor Erosion des Zusammenhalts. Von der Opposition wird er scharf kritisiert
Da ist er wieder: Fast zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag stand Horst Seehofer (CSU) am Freitag wieder am Rednerpult des Plenarsaals im Berliner Reichstagsgebäude, um Regierungspolitik zu erläutern. Bundesgesundheitsminister war er einst, später für Landwirtschaft und Ernährung zuständig, bevor er 2008 als Ministerpräsident nach Bayern wechselte. Nun hielt er seine erste…
Mehr als zwei Stunden haben sie vergangene Woche zusammengesessen, deutlich länger als veranschlagt. "Sie sehen mich tief beeindruckt", sagte Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri, anschließend über das "sehr instruktive Gespräch" der Obleute mit den Opferbeauftragten der Bundesregierung und des Berliner Senats, Kurt Beck und Roland Weber. Der am 1.…
Ministerin Barley will Sammelklage ab November ermöglichen. »Problem Nummer eins« ist für sie die Mietenexplosion
Der Schutz der Verbraucher vor unlauteren Machenschaften von Unternehmen steht ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley. Im Kampf "David gegen Goliath" müsse der Rechtstaat auf der Seite der Bürger stehen, sagte die SPD-Politikerin vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die künftige Justiz- und Verbraucherschutzpolitik der neuen Bundesregierung. In der…