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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert
Haushalt 2018 wird erstmals im Mai beraten
Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf 2018 voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai 2018 in erster Lesung beraten. Wie eine Vertreterin der Bundesregierung in der Sitzung des Haushaltsausschusses vergangene Woche mitteilte, ist der Kabinettsbeschluss für den 2. Mai vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 2. bis 5. Juli stattfinden. Geplant ist weiter, dass der Bundesrat sich am 6. Juli abschließend mit dem Etat für das laufende Jahr befasst.
6,7 Milliarden Euro für Griechenland
Die Bundesregierung kann der Auszahlung einer vierten Tranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des ESM-Anpassungsprogrammes zustimmen. Der Haushaltausschuss nahm vergangene Woche eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Kenntnis. Auf eine Stellungnahme gemäß ESM-Finanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss. Die Fraktionen der AfD und FDP scheiterten jeweils mit Anträgen, der Auszahlung nicht zuzustimmen. Im laufenden dritten Hilfsprogramm hat Griechenland aus dem ESM-Programm bisher in drei Tranchen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Zwei Milliarden Euro zahlte das Land zurück. Das Programm, das im August ausläuft, hatte ursprünglich Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.
AfD-Kandidaten scheitern erneut
Die AfD ist erneut mit ihren Kandidaten für haushaltsrelevante Gremien gescheitert. Weder der Kandidat für das Vertrauensgremium, Marcus Bühl, noch die Kandidaten für das ESM-Sondergremium, Peter Boehringer und Birgit Malsack-Winkemann, und das Bundesschuldenwesen-Gremium, Albrecht Glaser und Volker Münz, erhielten vergangene Woche die erforderlichen Stimmen. Die Kandidaten waren schon bei einem ersten Versuch in der vorvergangenen Sitzungswoche gescheitert.
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