Frankreichs Präsident drängt auf umfassende Reformen, in Berlin wächst die Skepsis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind entschlossen: Bis Juni wollen sie gemeinsame Reformvorschläge für die Reform der Eurozone vorlegen. "Wir sind der Überzeugung, dass die Eurozone noch nicht krisenfest ist", sagte Merkel am vergangenen Donnerstag beim Treffen der beiden Regierungschefs in Berlin. Den Handlungsbedarf der Politik hatte…
Fraktionen kontern AfD-Kritik an Globalem Migrationspakt
"Verschwörungstheorie", "Verdrehung der Wahrheit", "Zerrbilddiskussion" - mit diesen deutlichen Worten haben die übrigen Fraktionen am vergangenen Donnerstag die Kritik der AfD am "Globalen Migrationspakt" der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Die Fraktion hatte zu dem Regelwerk, über das die Staatengemeinschaft derzeit verhandelt und das im Dezember 2018 in New York beschlossen werden soll,…
Der Leiter des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, hat vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss vor neuen Migrationswellen nach Europa und einer Zunahme des weltweiten Extremismus infolge von Hungersnöten gewarnt. Nach der weitgehend erfolgreichen Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak hätten sich deren Kämpfer in die stark vom Hunger…
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) beteiligen und den Personaleinsatz leicht erhöhen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt (19/1597), sollen statt wie bisher bis zu 300 nunmehr bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des…
Die Bundeswehr soll die Beteiligung an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias fortsetzen. Als Hauptaufgaben bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramm und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/1596), der vergangene Woche…
70 Jahre nach Staatsgründung geht es Israel wirtschaftlich gut. Die Gesellschaft aber ist tiefer gespalten denn je, die Sicherheitslage weiterhin angespannt
Siebzig Jahre Unabhängigkeit, 70 Stunden Feiern: Nur während des Sabbats, beginnend am Freitagabend, gönnten sich die Israelis in der vergangenen Woche ein paar Stunden Ruhepause, ansonsten gab es landauf, landab unzählige Feuerwerke, Konzerte und eine 70 Kilometer lange Strandparty. Es wurde gegrillt und getanzt, in Jerusalem feierten die Menschen auf einem riesigen Straßenfest. Viele…
Israelis sehen Deutschland positiver als umgekehrt. Die ausgesetzten Regierungskonsultationen sollen spätestens im Herbst wieder aufgenommen werden
Starmodell Bar Refaeli blickt verführerisch und demonstrativ gelassen herab von den Werbeplakaten für Brillen von "Carolina Lemke Berlin". Das Plakat hängt in einem Einkaufszentrum in Tel Aviv. Die Firma ist eine israelische und unterhält noch nicht einmal eine Zweigstelle in Deutschland. Der Zusatz "Berlin" ist ein Verkaufstrick. Man will damit Kunden locken. Lang ist es her, dass der Konsum…
Schutz der Rohingya in Myanmar Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung in Mynamar ein. In…