Aktuelle Stunde : Streit um Zuwanderung

"Verschwörungstheorie", "Verdrehung der Wahrheit", "Zerrbilddiskussion" - mit diesen deutlichen Worten haben die übrigen Fraktionen am vergangenen Donnerstag die Kritik der AfD am "Globalen Migrationspakt" der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Die Fraktion hatte zu dem Regelwerk, über das die Staatengemeinschaft derzeit verhandelt und das im Dezember 2018 in New York beschlossen werden soll, eine Aktuelle Stunde beantragt und darin davor gewarnt, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene zu verlagern. Im Gegenzug sprachen sich die anderen Fraktionen ausdrücklich für die weitere Unterstützung des Vorhabens durch die Bundesregierung aus.

Im "Global Pact for Migration" wollen sich die UN-Staaten angesichts von schätzungsweise 250 Millionen Migranten weltweit - die Zahl ist laut einem UN-Bericht seit 2000 um 49 Prozent gewachsen - auf gemeinsame Regeln zur besseren Steuerung der Migration einigen. Diese soll geregelter und koordinierter ablaufen, außerdem soll das Rahmenwerk einen besseren Schutz von Migranten gewährleisten.

Die AfD fürchtet angesicht dessen um den Fortbestand der nationalen Identität Deutschlands. Das Regelwerk sei ein "Pakt zur Aufhebung der Grenzen" und werde eine "nie dagewesene Völkerwanderung" vor allem in die Sozialsysteme Europa auslösen, befand Martin Hebner. Es sehe ein Bündel von Rechten für Migranten einerseits und Pflichten für die aufnehmenden Zielstaaten andererseits vor und bewirke eine "Umsiedlung am deutschen Parlament vorbei". Deutschland und Europa seien aber kein "Siedlungsgebiet für Jedermann".

Andreas Nick (CDU) warf der AfD daraufhin vor, die Ziele des Paktes in ihr Gegenteil zu verkehren. Es gehe unter anderem auch darum, Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern besser zu bekämpfen und funktionierende Rückübernahmeabkommen abzuschließen. "Eine kluge Einwanderungspolitik vermindert die Attraktivität von ungesteuerter Einwanderung", zeigte sich der Unionsabgeordnete überzeugt.

"Sie operieren wieder ganz offen mit Lügen, über das was tatsächlich passiert", urteilte Christoph Matschie (SPD). Der rechtlich nicht bindende Pakt heble weder die nationale Souveränität in Fragen der Zuwanderung aus, noch wolle er nationale Grenzen aufheben. Ziel sei stattdessen, die Ursachen für die Wanderungsbewegungen zu reduzieren und die Integration der Zugewanderten zu verbessern.

"Sinn und Zweck des Paktes geraten bei Ihnen zu einer bizarren Karikatur", befand auch Linda Teuteberg (FDP). Um Migration zu regeln, brauche es nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Die FDP-Politikerin kritisierte jedoch die Unverbindlichkeit des Paktes: "Das wird uns nicht weiterbringen, hier müssen Deutschland und Europa mehr tun."

Auch Ulla Jelpke (Die Linke) forderte völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Schutz von Migranten sowie praktische Konsequenzen bei Verstößen. Dass die AfD den Vereinten Nationen vorwerfe, mit dem Pakt gezielt eine neue Migrationswelle vorzubereiten, sei "wie wenn man dem Bürgermeister unterstellt, er sei ein Brandstifter, nur weil er neue Feuerwehrautos anschafft", urteilte sie. Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) lobte, das neue Regelwerk suche "ursachenorientierte Lösungsstrategien". Der AfD hielt sie vor, sich mit ihrer Argumentation "im Kontext der Neuen Rechten und der Rassisten in Europa" zu bewegen.