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Parlamentarisches Profil
Franz Ludwig Averdunk
Die Abrüsterin: Katja Keul

D ie Besorgnis teile ich in der Tat, die Lageanalyse ist weitgehend richtig": So bewertet die Grünen-Verteidigungsfachfrau Katja Keul den jüngsten Abrüstungsbericht der Bundesregierung, in dem die Sorge über die weltweite Aufrüstung und die zunehmenden Verletzungen von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen zum Ausdruck kommt. Allerdings, so Keul: "Die Schlussfolgerungen teile ich gar nicht."

Die 48-jährige Parlamentarierin aus Markenlohe im niedersächsischen Landkreis Nienburg/Weser findet es vielmehr "traurig, was wir in den letzten acht Jahren für einen Wandel erlebt haben". Sie erinnert daran, "dass wir 2010 noch fraktionsübergreifend einstimmig den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert haben". Jetzt sei davon im Abrüstungsbericht "keine Rede mehr". Offenkundig habe die Große Koalition diese Forderung aufgegeben. Bei Nachfragen höre sie, die Lage habe sich nun mal geändert. "Ich sage: Gerade weil sich die Lage geändert hat, brauchen wir mehr Abrüstung und nicht weniger."

Keul beklagt, dass die "Bundesregierung den Atomwaffenverbotsantrag, der in der UNO von 122 Nationen beschlossen wurde, nicht nur abgelehnt hat, sondern ihn auch ignoriert und boykottiert".Die Begründung laute, er sei eine "Gefahr für die Abrüstung". Ihr Kommentar: "Das halte ich für abwegig." Mit ihrer Sicht der Friedenspolitik fliehe sie keineswegs aus der Wirklichkeit, sagt Keul: "Um zu gucken, was man durchsetzen kann, muss man es erst einmal versuchen." Und da sehe sie "eine Trendwende in die falsche Richtung".

Noch 2016 habe Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister neue Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen angemahnt: "Das fehlt mir im Abrüstungsbericht", kritisiert sie. Die Bundesregierung verstecke sich, wenn sie geltend mache, sie handle im Rahmen bestehender Verträge. "Wenn sie sieht, dass die Verträge erodieren, muss sie auch mal selber den politischen Willen zeigen, dass sie wieder eigene Gesprächskanäle nutzen will." Dies gelte, obwohl die Bundesregierung natürlich "nicht allein die Macht habe, den Syrien-Krieg zu beenden".

Unbestritten sei: "Es gibt eben keine militärische Lösung, sondern nur eine politische." Schließlich gebe es ja schon "den maximalen Einsatz von Waffen", flögen "viele Nationen im Luftraum über Syrien". Das habe "den Frieden nicht ein bisschen näher gebracht". Allenfalls gehe es um "Symbolkraft". Nämlich: "Dass man die eigene Hilflosigkeit überspielt, indem man sagt: Wir tun was."

Keul macht sich nichts vor: Die nötige politische Lösung werde nicht "rundum schön" ausfallen. Sie sei "leider nur mit schwierigen bis unangenehmen Gesprächspartnern zu bewirken". Denn: "Frieden schließt man nicht mit seinen Freunden, sondern mit der anderen Seite." Es werde "keinen Frieden geben ohne Russland und wahrscheinlich zudem den syrischen Präsidenten Assad". Auch im neuen Grünen-Programm "werden die Kernforderungen aus dem Bereich Rüstungsexportkontrolle fest verankert sein", ist Keul überzeugt: "Das sind die Forderungen, die ich entwickelt habe als Eckpunkte für ein Rüstungskontrollgesetz." Zentraler Punkt: "Dass Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme werden und nicht die Regel bleiben, wie es jetzt der Fall ist."

Bevor Katja Keul - verheiratet, drei Kinder zwischen 14 und 22 Jahren - 2009 in den Bundestag gewählt wurde, war sie Familienanwältin: "Da ist man ganz nah dran an den Menschen. Das ist natürlich weit weg davon, wenn ich als Oppositionsabgeordnete im Bundestag versuche, Dinge zu verändern." Näher, als viele glaubten, sei sie an den Leuten im Wahlkreis mit ihrem Schwerpunkt Außen- und Friedenspolitik: "Es heißt in den Wahlkämpfen immer, damit könne man keine Wahlen gewinnen, weil andere Themen im Vordergrund stehen." Doch sie hat festgestellt, dass sich gerade auch die Jüngeren "zunehmend Sorgen machen, weil sich die Weltlage um sie herum verunsichert".

Der "höchste Preis", den sie für ihren Wechsel aus der heimischen Kanzlei in den Bundestag zahlen musste, sei, dass ihre vielfältigen Hobbys wie Sport und Musik zu kurz kommen. Ihre musikalische Vergangenheit als Mitglied einer Frauen-Rockband - Sängerin, Keyboard, E-Piano - wollte sie anfangs nach Berlin retten. Bei einer Bundestags-Rockband "würde ich sehr gerne mitmachen, habe auch mit Kollegen gesprochen, die Musik machen." Indes: "Das ist zeitlich einfach nicht möglich."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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