Vertreter des radikalen Islams erreichen mit ihrer Propaganda auch junge Leute aus dem Westen, die den Versprechungen glauben.
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Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Hinweise deuten

Experten berichten über die Dschihadisten einer neuen Generation und warum es so schwer ist, ihre Verhaltensweisen vorherzusagen

Sie waren in dieser Sachverständigenrunde gewissermaßen die Antipoden. Sindyan Qasem, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Islamische Theologie in Münster und Imad Karim, Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehproduzent aus Mannheim, gebürtiger Libanese, der seit über 40 Jahren in Deutschland lebt. Der liberale Laizist Karim misstraut konservativen Muslimen und warnte vor dem "Ausverkauf…

familie
Alexander Weinlein
Nur ein Drittel der Berechtigten kommt in den Genuss des Kinderzuschlags

Grüne fordern automatische Auszahlung und Erhöhung der npolitischen Leistung. Koalitionsfraktionen kündigen Reform an

Der Kinderzuschlag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhöht und zukünftig automatisiert ausgezahlt werden. In einem Antrag (19/1854), den der Bundestag am vergangenen Freitag beriet und in die Ausschüsse überwies, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der bisherige Kinderzuschlag ersetzt und sichergestellt wird, dass die…
arbeit
Claus Peter Kosfeld
Teure Stolperfallen

Doppelte Beiträge auf Direktversicherungen

Seit Jahren sorgen doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge für Zorn unter den Betroffenen. Denn die Auszahlungsbeträge, etwa aus Direktversicherungen, fallen viel niedriger aus als erhofft. Vergangene Woche hat sich der Gesundheitsausschuss in einer Expertenanhörung erneut mit dem heiklen Thema befasst. Zur Debatte stand…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Auswahl statt Zwang

Alternative Krankenversicherung für Beamte

Nach Ansicht der Linksfraktion sollte Beamten der Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtert werden. Zwar hätten Beamte zu Beginn ihrer Laufbahn die Wahl zwischen privater (PKV) und gesetzlicher Versicherung, sie seien aber "faktisch gezwungen, die PKV zu wählen, da ihnen sonst unverhältnismäßige finanzielle Nachteile" erwüchsen, heißt es in einem Antrag (19/1827), der…
PArteien
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe entscheidet

Der Bundestag beantragt den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Den Anfang machte der Bundesrat: Am 2. Februar beschlossen die Vertreter der 16 Landesregierungen einstimmig, vor dem Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für sechs Jahre zu beantragen. Am 18. April entschied auch die Bundesregierung, einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe zu stellen. Gut eine Woche später schloss sich nun der Bundestag…
Recht
Helmut Stoltenberg
Vorstoß zu Waffenrecht

Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes (19/1715) hervorgeht. Danach sind die…
recht
Claus Peter Kosfeld
Der Schutz der Bevölkerungsgruppen

Heftiger Streit über AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksverhetzungsparagrafen

Die AfD-Fraktion ist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Volksverhetzungsparagrafen 130 im Strafgesetzbuch (StGB) auf scharfen Widerspruch gestoßen. In der ersten Beratung über den Entwurf am vergangenen Freitag warfen Redner der anderen Fraktionen der AfD vor, einer national-völkischen Ideologie anzuhängen und mit der Initiative letztlich auf eine Abschwächung oder Abschaffung des…
GESCHÄFTSORDNUNG
Helmut Stoltenberg
Streit um Doppeltermine

Plenarsitzungen des Bundestages und Sitzungen seiner Ausschüsse oder anderer Gremien sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig nicht zeitlich überschneidend stattfinden. Dies geht aus einem AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (19/1843) hervor, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass 14 der ständigen Ausschüsse…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Aufklärung versprochen

Die Korruptionsvorwürfe beim Bamf sorgen für Kontroverse über die Flüchtlingspolitik

Gleich mehrmals haben die Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vergangene Woche die Innenpolitiker des Parlaments umgetrieben. Nur einen Tag, nachdem sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen befasste und dazu Bamf-Präsidentin Jutta Cordt befragte, stand das Thema auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums; die FDP-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde…
Arbeit
Claudia Heine
Folgenreicher Unterschied

Die Unterscheidung in befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund soll es nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig nicht mehr geben. Statt dessen soll eine "generelle Regelung" in das Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgenommen werden, wonach eine befristete Anstellung maximal 24 Monate gestattet sein soll. In "besonderen Fällen" solle der Zeitrahmen überschritten werden dürfen, fordert…
Behinderung
Claudia Heine
»Wir stehen ganz am Anfang«

Die FDP will einen »Teilhabeausweis«. Die Debatte macht klar, dass es bei einer Namensänderung nicht bleiben kann

Die FDP-Fraktion möchte den Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis umbenennen. Über einen entsprechenden Antrag (19/1836) debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Die anderen Fraktionen begrüßten den Vorstoß der Liberalen, warnten jedoch, dass das Problem der mangelnden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit einer solchen Umbenennung nicht…
Kurz notiert

Bauen und Wohnen mit eigenem Ausschuss Um Bau- und Wohnungsthemen soll sich in dieser Legislaturperiode ein eigener Ausschuss kümmern. Am 25. April konstituierte sich deshalb der Ausschuss für…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Amri-Ausschuss Winfried Dolderer Hinweise deuten

Inhalt

familie Alexander Weinlein Nur ein Drittel der Berechtigten kommt in den Genuss des Kinderzuschlags

arbeit Claus Peter Kosfeld Teure Stolperfallen

gesundheit Claus Peter Kosfeld Auswahl statt Zwang

PArteien Helmut Stoltenberg Karlsruhe entscheidet

Recht Helmut Stoltenberg Vorstoß zu Waffenrecht

recht Claus Peter Kosfeld Der Schutz der Bevölkerungsgruppen

GESCHÄFTSORDNUNG Helmut Stoltenberg Streit um Doppeltermine

ASYL Helmut Stoltenberg Aufklärung versprochen

Arbeit Claudia Heine Folgenreicher Unterschied

Behinderung Claudia Heine »Wir stehen ganz am Anfang«

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Hinweise deuten

familie
Alexander Weinlein
Nur ein Drittel der Berechtigten kommt in den Genuss des Kinderzuschlags

arbeit
Claus Peter Kosfeld
Teure Stolperfallen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Auswahl statt Zwang

PArteien
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe entscheidet

Recht
Helmut Stoltenberg
Vorstoß zu Waffenrecht

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Claus Peter Kosfeld
Der Schutz der Bevölkerungsgruppen

GESCHÄFTSORDNUNG
Helmut Stoltenberg
Streit um Doppeltermine

ASYL
Helmut Stoltenberg
Aufklärung versprochen

Arbeit
Claudia Heine
Folgenreicher Unterschied

Behinderung
Claudia Heine
»Wir stehen ganz am Anfang«