Von einer Abgabe auf Kohlendioxid erhoffen sich Befürworter einen schnelleren Umstieg auf kimafreundliche Technologien.
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uMWELT
Susanne Kailitz
Streit um CO2-Preis

Ministerin Svenja Schulz (SPD) zeigt sich offen für neue Ansätze. Union warnt vor nationalem Alleingang

Soll es künftig eine Steuer auf Kohlendioxid geben? Diese Frage wird in der Großen Koalition unterschiedlich beantwortet. Das wurde in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche deutlich . Während Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) sowie Redner der SPD für eine CO2-Bepreisung plädierten, stieß die Idee bei der Union auf Widerstand. Eine…

Digitalmarkt
Kristina Pezzei
Regeln für Internetkonzerne

Zwischen dem Unbehagen über die schwer greifbare Marktmacht von Digitalkonzernen und dem Wunsch nach einem modernen und technologiefreundlichen Staat hat sich eine Diskussion im Bundestag am Donnerstag bewegt, bei der es um die Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten ging. Dabei forderte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge die Bundesregierung auf, angesichts des Skandals um…
Waffenexporte
Kristina Pezzei
Rüstungspolitik im Kreuzfeuer

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben mit zwei Anträgen im Bundestag die Debatte über Rüstungsexporte fortgesetzt. Deutschland sei einer der größten Waffenexporteure weltweit, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke). Mit deutschen Waffen würden Menschenrechte verletzt und immer neue Fluchtursachen geschaffen. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte", formulierte…
Verkehr
Götz Hausding
FDP will Tunnelhavarie aufarbeiten

Die FDP-Fraktion fordert die "lückenlose Aufarbeitung" der Havarie an der Tunnelbaustelle der Deutschen Bahn bei Rastatt-Niederbühl im August 2017. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1839) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Auf der Bestandsstrecke der Rheintalbahn Karlsruhe-Offenburg war es am 12. August 2017 zu einer Gleisabsenkung…
REAKTORSICHERHEIT
Sören Christian Reimer
Grüne fordern konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft

Fabriken in Gronau und Lingen sollen stillgelegt werden. Fertigstellung der neuen Schutzhülle für das havarierte Kraftwerk in Tschernobyl verzögert sich

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Beispielsweise sollen alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen in ihrem am Donnerstag in erster Lesung debattierten und…
Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Kalter Scheinriese

AfD bleibt mit Entlastungsimpuls allein

Für die einen geht es um Gerechtigkeit, für die anderen existiert das Problem derzeit gar nicht. Sondern erst dann, wenn die Inflation den Wert der Währung stärker aufweichen würde. Doch die war im letzten Jahr mit 1,6 Prozent recht niedrig und im Jahr davor mit 0,7 Prozent noch niedriger. Daher stand die AfD mit ihrer Forderung, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzuschaffen, in…
standort
Hans-Jürgen Leersch
Verblüffende Tricks der Steuersparer

Wirtschaft fordert Abgabensenkungen zur Stärkung heimischer Unternehmen

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen)…
Vorsorge
Hans-Jürgen Leersch
»Altersarmut durch EZB«

Lebensversicherungen sind stark belastet

Die AfD-Fraktion hat die Belastungen der deutschen Lebensversicherungsunternehmen durch die Niedrigzinspolitik kritisiert. Dies sei die Folge der rechtswidrigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), stellte die Fraktion in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Bundestages fest. Die Geldpolitik ruiniere die zusätzliche private Altersvorsorge und die Vorsorge der…
Rüstung
Sören Christian Reimer
Bund soll für Altlasten zahlen

Der Bund soll nach Willen des Bundesrates die finanzielle Verantwortung für den Umgang mit sogenannten Rüstungsaltlasten des Zweiten Weltkrieges übernehmen. Die sieht ein Gesetzentwurf (19/1718) für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (RüstAltFG) vor. Die aktuelle Staatspraxis reicht laut Bundesrat nicht aus. Bisher übernimmt der Bund demnach grundsätzlich die Kosten im Umgang mit…
Wirtschaft
Kristina Pezzei
Altmaier erinnert an Opel-Zusagen

In der Diskussion um die Arbeitsplätze beim Autobauer Opel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mutterkonzern PSA an Zusagen im Zuge der Übernahme im vergangenen Sommer erinnert. Er verstehe das Unternehmensziel, Opel betriebswirtschaftliche erfolgreich zu machen, sagte Altmaier vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Zugleich erwarte die…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Marine-Management in der Kritik

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium und der Marine erhebliche Fehler im Projektmanagement bei der Modernisierung von Fregatten vor. Unter anderem Mängel bei der vertraglichen Leistungsbeschreibung sowie das Fehlen eines effektiven Qualitätsmanagements hätten dazu geführt, dass die Modernisierung der IT-Systeme sich nicht nur jahrelang verzögert habe, sondern…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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uMWELT Susanne Kailitz Streit um CO2-Preis

Inhalt

Digitalmarkt Kristina Pezzei Regeln für Internetkonzerne

Waffenexporte Kristina Pezzei Rüstungspolitik im Kreuzfeuer

Verkehr Götz Hausding FDP will Tunnelhavarie aufarbeiten

REAKTORSICHERHEIT Sören Christian Reimer Grüne fordern konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft

Steuern Hans-Jürgen Leersch Kalter Scheinriese

standort Hans-Jürgen Leersch Verblüffende Tricks der Steuersparer

Vorsorge Hans-Jürgen Leersch »Altersarmut durch EZB«

Rüstung Sören Christian Reimer Bund soll für Altlasten zahlen

Wirtschaft Kristina Pezzei Altmaier erinnert an Opel-Zusagen

Haushalt Sören Christian Reimer Marine-Management in der Kritik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Susanne Kailitz
Streit um CO2-Preis

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Kristina Pezzei
Regeln für Internetkonzerne

Waffenexporte
Kristina Pezzei
Rüstungspolitik im Kreuzfeuer

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FDP will Tunnelhavarie aufarbeiten

REAKTORSICHERHEIT
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Grüne fordern konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
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Hans-Jürgen Leersch
Verblüffende Tricks der Steuersparer

Vorsorge
Hans-Jürgen Leersch
»Altersarmut durch EZB«

Rüstung
Sören Christian Reimer
Bund soll für Altlasten zahlen

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Altmaier erinnert an Opel-Zusagen

Haushalt
Sören Christian Reimer
Marine-Management in der Kritik