Schlechte Nachrichten für europäische Landwirte: Die EU-Kommission will die Agrarausgaben ab 2021 deutlich reduzieren.
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EU-Haushalt
Silke Wettach
Das große Feilschen

In Brüssel hat der Streit um die künftigen Finanzen gerade erst begonnen

Mit seinem Vorschlag für die EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Anfang Mai den Ausgangspunkt für Verhandlungen gelegt, die sich über Jahre hinziehen könnten. Oettinger möchte den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), wie die mittelfristige Finanzplanung im Brüsseler Jargon heißt, gerne bis zum Frühjahr 2019 abschließen. EU-Diplomaten…

Bundestag
Engere Kooperation mit Frankreich

55 Jahre ist der Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit alt, im Januar 2018 beschlossen beide Staaten aus diesem Anlass, ihre Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen. Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet; sie soll ein Abkommen zwischen den Parlamenten beider Länder ausarbeiten, um die Kooperation in Bereichen wie Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft und Energie zu vertiefen. Am…
BALKAN
Thomas Brey
Weiter im Warteraum

Auch nach dem EU-Gipfel bleibt die Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien vage

Eigentlich war das Ziel des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den sechs Balkanländern klar umrissen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollte Mut gemacht werden, ihre Reformbemühungen zu beschleunigen, um die zügige Annäherung in Richtung Brüssel zu fördern. Die bei den Beitrittsverhandlungen besonders weit…
IRAK
Birgit Svensson
Im Umbruch

Die Wahlen bringen eine neue, ungewöhnliche Allianz an die Macht, die das Land tiefgreifend verändern könnte

Im Irak gibt es eine neue Zeitrechnung: vor und nach Daesh, der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Parlamentswahlen. Eine neue, ungewöhnliche Allianz hat in der vergangenen Woche den Sieg davongetragen. Sa'irun (Vormarsch) erhielt allein in der Hauptstadt Bagdad doppelt so viele Stimmen wie die dahinter liegenden Allianzen, Listen und…
Israel
Susanne Knaul
Leben in zwei Welten

Die Gewalt in Gaza ist für viele is kein Thema

Einige zigtausend Israelis feierten vergangene Woche in Tel Aviv die diesjährige Eurovisionsgewinnerin Netta Barzilai. Junge Leute, Familien mit kleinen Kindern, aber auch ältere Paare versammelten auf dem Izhak-Rabin Platz vor dem Rathaus, um ihre neue Heldin zu begrüßen und fröhlich mit einzustimmen, als diese ihren Titel "Toy" vortrug. Kaum 70 Kilometer südlich betrauerten am gleichen Tag…
NORDKOREA
Fabian Kretschmer
Ein fast unmögliches Tauwetter

Mitte Juni treffen sich US-Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong Un in Singapur zu Gesprächen über atomare Abrüstung auf der Halbinsel

Noch im letzten Jahr hätte es wohl kein Beobachter für möglich gehalten, dass sich das Blatt auf der koreanischen Halbinsel derart rasant wenden würde: Damals testete Nordkoreas Diktator Kim Jong Un sein Raketen- und Atomarsenal in einem bisher ungeahnten Tempo, während US-Präsident Donald Trump mit militärischen Drohgebärden die Eskalationsspirale weiter befeuerte. Wie knapp die Region an…

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