Anja Hajduk
Sören Christian Reimer
»Haushalt ohne Zukunft«

Zu wenig Mittel für Investitionen, zu viele für Wahlgeschenke, kritisiert die Grünen-Fraktionsvize am Etat-Entwurf der Regierung

Frau Hajduk, die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln, die "Schwarze Null" hält seit Jahren und soll auch weiter halten. Trotzdem kann die Koalition in den kommenden Jahren Milliarden für Kindergelderhöhungen, Ganztagsschulausbau und andere Projekte mobilisieren. Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig, oder? Die Bundesregierung hat richtig gute Rahmenbedingungen.…

Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Strippenzieher: Johannes Kahrs

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist traditionsbewusst. Große Bilder von sozialdemokratischen Größen wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner zieren sein Büro, auf seinem Schreibtisch steht die Vereinsfahne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit dem abgewandelten Reichsadler aus Weimarer Zeiten. Kahrs ist Vorsitzender des maßgeblich…
Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Weg damit!

Kooperationsverbot weiter lockern?

Mit der größte Unsinn im Bildungsbereich ist das Kooperationsverbot von Bund und Ländern, über das jetzt in den Etatberatungen des Bundestages wieder gestritten wurde. Entstanden bei der Föderalismusreform 2006, hat das Nein zu einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Bildungsaufgaben der Länder nichts Positives bewirkt. Es hat stattdessen Fortschritt gelähmt, Unzufriedenheit…
Gastkommentare - Contra
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf
Domäne der Länder

Kooperationsverbot weiter lockern?

Hinter dem Ruf, das Kooperationsverbot weiter zu lockern, steht in Wahrheit die Forderung: Bund gib Geld, aber rede bitteschön den Ländern nicht in ihre Bildungspolitik rein. Doch das geht nicht zusammen. Es kann nicht sein, dass ein Land im Schulbereich herumexperimentiert, aber alle für die Folgen geradestehen sollen. Beispiel: Mit der Umstellung auf das Abitur nach acht Jahren und der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Anja Hajduk Sören Christian Reimer »Haushalt ohne Zukunft«

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Parlamentarisches Profil Hans Krump Der Strippenzieher: Johannes Kahrs

Gastkommentare - Pro Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung" Weg damit!

Gastkommentare - Contra Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf Domäne der Länder

Aus Politik und Zeitgeschichte

Anja Hajduk
Sören Christian Reimer
»Haushalt ohne Zukunft«

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Hans Krump
Der Strippenzieher: Johannes Kahrs

Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Weg damit!

Gastkommentare - Contra
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf
Domäne der Länder