Grafik statt Einzelplan: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf 2018 die Entwicklung des Verteidigungsetats der nächsten Jahre.
© picture-alliance/Michael Kappeler/dpa

HAUSHALT 2018
Sören Christian Reimer
»Schicksalsbuch der Nation«

Opposition vermisst Zukunftsperspektive im Etatentwurf. Scholz kündigt deutlich mehr Investitionen an

FDP-Haushälter Otto Fricke hatte eindeutig mehr vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet. Es sei nun schon die 12. Haushalts-Einbringung, die er mitmache, aber noch nie habe er einen Finanzminister erlebt, der "so wenig Emotionen mit diesem so wichtigen Schicksalbuch unser Nation verbindet", beschwerte sich der Liberale. Das "Schicksalbuch" ist der über 3.000 Seiten und mehr…

verkehr
Götz Hausding
Keine Wende

Opposition kritisiert Scheuers Planungen

Das Wort Verkehrswende mag Andreas Scheuer (CSU) nicht. Eine Wende, so sinnierte der Bundesverkehrsminister während seiner Rede zur Einbringung des Verkehrshaushaltes 2018 (19/1700) am Dienstag, leite man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist und wieder dahin zurück will, wo man hergekommen ist. "Aber wir wollen eben nicht zurück", betonte der Minister. Stattdessen wolle er…
Bundesschuld
Sören Christian Reimer
Niedrige Zinsausgaben

Der Bundeshaushalt wird voraussichtlich weiter vom günstigen Zinsumfeld profitieren. Die Refinanzierungskosten sollen 2018 zwar leicht ansteigen, allerdings weniger stark als bisher angenommen. Für 2018 rechnet die Bundesregierung mit Ausgaben für den Schuldendienst in Höhe von 19,86 Milliarden Euro (19/1700, Einzelplan 32). Das entspricht 5,8 Prozent der geplanten Gesamtausgaben. Damit liegt…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Geringe Zuwächse im Agrar-Etat

Kritik an Informationskampagnen

Hohe Erwartungen an die neue Landwirtschaftsministerin bestimmten die Debatte über den Haushalt 2018 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Laut Einzelplan 10 des Entwurfs der Bundesregierung (19/1700) stehen im laufenden Jahr dem Haus von Julia Klöckner (CDU) rund 6,01 Milliarden Euro und damit 6,43 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017 zur Verfügung. Die Ministerin will damit die…
Einnahmen
Sören Christian Reimer
Steuersäckel prall gefüllt

Schätzer gehen von Mehreinnahmen aus

Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, der Arbeitsmarkt ist stabil. Das beschert dem Bund stetig steigende Steuereinnahmen. Rechnete die Bundesregierung im nicht beratenen Haushaltsentwurf 2018 (18/13000) aus der vergangenen Legislaturperiode noch mit 309,1 Milliarden Euro, sind es im aktuellen Regierungsentwurf bereits 319,25 (Einzelplan 60, 19/1700). Nach der jüngsten Steuerschätzung…
wirtschaftspolitik
Kristina Pezzei
Aufschwung für alle

Streit über die Investitionen, die größtmögliche Teilhabe am Erfolg versprechen

Es hat eine Weile gedauert, bis der Minister eine Klammer um das Aufgabenspektrum seines Hauses fand - was angesichts der Breite auch nicht überrascht. So landete Peter Altmaier (CDU) also nach Ausführungen über Handelsstreitigkeiten, Mittelstandsinitiativen, Kohlekommissionen und Stromleitungen erst gegen Ende seiner Rede bei dem Ziel, in dem sich alle Teilmaßnahmen treffen sollten: Es gehe…
UMWELT
Franz Ludwig Averdunk
Schulze fordert »Teilzeitheilige«

Der Himmel über der Ruhr ist wieder blau. Damit sei eine Vision Wirklichkeit geworden, schwärmte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), im Bundestag. Jetzt gehe es um die Umsetzung der aktuellen Visionen bei Klimaschutz, Artenvielfalt und intakter Umwelt. Der Etatentwurf für ihr Ministerium (19/1700, Einzelplan 16) setze dafür "die…
baupolitik
Kristina Pezzei
Wer vom Aufbruch profitieren soll

Die Abgeordneten streiten darüber, wem die Mittel für Baumaßnahmen nutzen

In dem neu im Innenministerium angesiedelten Bauressort stehen die Zeichen auf Aufbruch - jedenfalls nach Ansicht des zuständigen Ministers Horst Seehofer (CSU). Er sieht mit dem Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und dem geplanten Baukindergeld zukunftsweisende Maßnahmen beschlossen. Sie würden das Land weit voranbringen, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Streitthema Sicherheit

Seehofers Etat stößt bei der Opposition auf gegensätzliche Kritik

Ausgaben in Höhe von mehr als 3,42 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf 2018 für die Bundespolizei vor, ein Plus von 135 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für das Bundeskriminalamt ist eine Steigerung um fast 93 Millionen Euro veranschlagt. Und so weiter: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz - insgesamt entfallen im Haushaltsentwurf des…
KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Grütters

Etat soll auf 1,67 Milliarden Euro steigen

Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) soll erneut steigen. Für den Bereich Kultur und Medien sieht der Regierungsentwurf Gesamtausgaben von 1,67 Milliarden für 2018 vor. 2017 hatte der Bundestag 1,63 Milliarden Euro bewilligt. Da bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre der Bundestag den Regierungsentwurf stets erhöht hatte, könnte Grütters auch dieses Mal am Ende…
Fall Amri
Winfried Dolderer
Föderalismus im Disput

Es ist immer dieselbe Frage, die den Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri beschäftigt: Wie konnte es sein, dass alle Erkenntnisse über das kriminelle Treiben des späteren Breitscheidplatz-Attentäters nicht dazu führten, den Mann rechtzeitig dingfest machen? Lag es daran, dass sich die Kompetenzen für innere Sicherheit auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilen? Darum ging es…
Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Das Kooperationsverbot wackelt

Die neue Ministerin wirbt im Bundestag für eine Grundgesetzänderung. Unterstützung kommt auch aus der Opposition

Nach dem Etatentwurf 2018 sind für Bildung und Forschung nach stetigen Erhöhungen weniger Mittel eingeplant als im Vorjahr: Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) sollen danach im laufenden Jahr 17,59 Milliarden Euro (2017: 17,65 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Immerhin: Es ist der viertgrößte Etat der Bundesministerien, und für 2019 stellte Karliczek im Bundestag "weitere Aufwüchse" in…
Justiz
Michael Wojtek
Höchster Deckungsgrad

Ministerin Barley kündigt »Qualitätsoffensive« an

Trotz eines um mehr als 50 Millionen Euro geringeren Etats als 2017 will das Bundesjustizministerium den Rechtsschutz der Bürger stärken und den Verbraucherschutz verbessern. Ressortchefin Katarina Barley (SPD) warb zu Beginn der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Einzelplan ihres Hauses am Donnerstag für den von der Regierungskoalition aufgelegten Pakt für den Rechtsstaat. Dieser sehe eine…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Wohin des Weges?

Trotz stetig steigender Zuschüsse an die Rentenkasse werde darin bald ein riesiges Loch klaffen, warnt die Opposition

Es ist der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes. Aber da das nichts Neues ist, hielt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Eröffnung der Aussprache über den Haushalt seines Ministeriums auch nicht lange mit Zahlenspielereien auf. Lieber blickte er grundsätzlich in die Zukunft und das hieß, den Herausforderungen der Digitalisierung entgegen. "Wir dürfen die Folgen des…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Elterngeld und Unterhaltsvorschuss lassen Ausgaben deutlich steigen

Der Etat von Ministerin Franziska Giffey (SPD) steigt erstmals auf über zehn Milliarden Euro. Die Opposition fordert trotzdem Nachbesserungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freute sich sichtlich in der ersten Lesung des Bundestages über ihren Etat: "Wir knacken dieses Jahr zum ersten Mal die Zehn-Milliarden-Euro Marke, denn unser Budget wächst im Vergleich zum Vorjahr um 681 Millionen Euro auf rund 10,2 Milliarden Euro an." Mit diesem Geld wolle man die Familien in Deutschland "spürbar stärker machen", den…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
»Kassensturz« soll in der Pflege für Klarheit sorgen

Minister Spahn bringt höhere Beiträge ins Spiel

Die Bombe platzte einen Tag vor der ersten Beratung über den Gesundheitsetat 2018. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilte am vergangenen Donnerstag mit, der unerwartet hohe Anstieg an Leistungsempfängern und die höheren Leistungsbezüge in der gesetzlichen Pflegeversicherung führten 2018 zu Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro. Das Defizit werde bei drei…
VERTEIDIGUNG
Alexander Heinrich
Koalition nicht im Gleichschritt

Ministerin von der Leyen will langfristig mehr Geld. Doch die SPD tritt auf die Bremse

Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Bereits in diesem Jahr soll der Wehretat um 1,49 Milliarden auf 38,49 Milliarden Euro steigen. So sieht es der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Dies sei jedoch erst "der Anfang", betonte Verteidigungsministerin Ursula von der…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Krisendiplomatie geht an die Substanz

Opposition hält Etat für unterfinanziert

Liberale, Linke und Grüne sind sich einig: Das ist eindeutig zu wenig. Die Oppositionsfraktionen halten mit Blick auf die weltweiten Konflikte und die diplomatischen und humanitären Herausforderungen das Auswärtige Amt in den Planungen für die nächsten Jahre für unterfinanziert. In der Debatte zum Haushalt für das Jahr 2018 (19/1700, Einzelplan 05) sahen vergangene Woche aber auch Vertreter…
Entwicklung
Johanna Metz
»Milliardenschwere Mogelpackung«

Der Etat soll in diesem Jahr deutlich steigen. Doch die Freude der Fraktionen hält sich angesichts der Zukunftspläne von Finanzminister Olaf Scholz in Grenzen

Der Etat 2018 - für die Entwicklungspolitiker im Bundestag ist er schon fast kalter Kaffee. Nicht, weil das Haushaltsjahr bereits gut zur Hälfte vorüber ist. Und schon gar nicht, weil sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und die Fachpolitiker im Parlament laut Entwurf der Bundesregierung (19/1700) ziemlich sicher über ein kräftiges Plus in der Kasse freuen können, 9,4 Milliarden Euro…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Bundestag entlastet Regierung für Haushaltsjahr 2015 Der Bundestag hat die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 entlastet. Einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/1881)…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Höherer Etat für den Bundesrat Dem Bundesrat soll in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht in dem entsprechenden Einzelplan 03 Ausgaben in…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

HAUSHALT 2018 Sören Christian Reimer »Schicksalsbuch der Nation«

Inhalt

verkehr Götz Hausding Keine Wende

Bundesschuld Sören Christian Reimer Niedrige Zinsausgaben

Landwirtschaft Jan Eisel Geringe Zuwächse im Agrar-Etat

Einnahmen Sören Christian Reimer Steuersäckel prall gefüllt

wirtschaftspolitik Kristina Pezzei Aufschwung für alle

UMWELT Franz Ludwig Averdunk Schulze fordert »Teilzeitheilige«

baupolitik Kristina Pezzei Wer vom Aufbruch profitieren soll

Inneres Helmut Stoltenberg Streitthema Sicherheit

KULTUR Alexander Weinlein Mehr Geld für Grütters

Fall Amri Winfried Dolderer Föderalismus im Disput

Bildung und Forschung Annette Rollmann Das Kooperationsverbot wackelt

Justiz Michael Wojtek Höchster Deckungsgrad

Arbeit und Soziales Claudia Heine Wohin des Weges?

FAMILIE Alexander Weinlein Elterngeld und Unterhaltsvorschuss lassen Ausgaben deutlich steigen

gesundheit Claus Peter Kosfeld »Kassensturz« soll in der Pflege für Klarheit sorgen

VERTEIDIGUNG Alexander Heinrich Koalition nicht im Gleichschritt

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Krisendiplomatie geht an die Substanz

Entwicklung Johanna Metz »Milliardenschwere Mogelpackung«

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

HAUSHALT 2018
Sören Christian Reimer
»Schicksalsbuch der Nation«

verkehr
Götz Hausding
Keine Wende

Bundesschuld
Sören Christian Reimer
Niedrige Zinsausgaben

Landwirtschaft
Jan Eisel
Geringe Zuwächse im Agrar-Etat

Einnahmen
Sören Christian Reimer
Steuersäckel prall gefüllt

wirtschaftspolitik
Kristina Pezzei
Aufschwung für alle

UMWELT
Franz Ludwig Averdunk
Schulze fordert »Teilzeitheilige«

baupolitik
Kristina Pezzei
Wer vom Aufbruch profitieren soll

Inneres
Helmut Stoltenberg
Streitthema Sicherheit

KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Grütters

Fall Amri
Winfried Dolderer
Föderalismus im Disput

Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Das Kooperationsverbot wackelt

Justiz
Michael Wojtek
Höchster Deckungsgrad

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Wohin des Weges?

FAMILIE
Alexander Weinlein
Elterngeld und Unterhaltsvorschuss lassen Ausgaben deutlich steigen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
»Kassensturz« soll in der Pflege für Klarheit sorgen

VERTEIDIGUNG
Alexander Heinrich
Koalition nicht im Gleichschritt

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Krisendiplomatie geht an die Substanz

Entwicklung
Johanna Metz
»Milliardenschwere Mogelpackung«

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Sören Christian Reimer
Kurz notiert