Bundeswehr II : Fortsetzung im Kosovo

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/2384), der vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von FDP und Grünen signalisierten Zustimmung, die Fraktionen der AfD und der Linken lehnten das Mandat ab.

Die Lage im Kosovo sei weiterhin "überwiegend ruhig und stabil", allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial insbesondere im Norden des Landes, schreibt die Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehörten neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" der Aufbau der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 29,8 Millionen Euro. Die Bundesministerin der Verteidigung soll laut Antrag ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die deutsche KFOR-Beteiligung "die hierfür genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages liegen vor".