Anti-Brexit-Demonstranten vergangene Woche vor dem britischen Parlament in London
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Großbritannien
Stefanie Bolzen
Breitseite für May

Auf den letzten Metern in Richtung Brexit lässt das Parlament seine Muskeln spielen

Es war womöglich die schwerste Entscheidung, die Phillip Lee bisher in seinem politischen Leben treffen musste. Wenige Stunden vor Beginn der Unterhaus-Debatte über das EU-Austrittsgesetz vergangene Woche legte der Konservative sein Amt als Justiz-Staatssekretär nieder. Lee wollte frei vom Kabinettszwang gegen seine eigene Regierung stimmen können. "Der Hauptgrund für meine Entscheidung ist,…

Entwicklung
Johanna Metz
Regierung will Projekte in Kamerun fortsetzen

Konflikt im Land eskaliert weiter

Trotz der zunehmend eskalierenden Gewalt zwischen der englischsprachigen Minderheit im Südwesten des Landes und dem Regime von Präsident Paul Biya will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbei und Entwicklung (BMZ), soweit möglich, seine Projekte im Land fortführen. Es sei wichtig, Kamerun weiterhin in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen,…
kfor-einsatz
Götz Hausding
Bundeswehr bemüht sich weiter um Frieden und Stabilität im Kosovo

Die Situation im Kosovo wird von der Fraktionen unterschiedlich beurteilt. 2019 soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten in dem Land drastisch gesenkt werden

Der UN-mandatierte KFOR-Einsatz im Kosovo geht in sein 20. Jahr und die Bundeswehr bleibt weiterhin an Bord. In namentlicher Abstimmung entschied der Bundestag vergangenen Donnerstag entsprechend einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/2670), bis zu 800 Soldaten in dem jüngsten Staat Europas zu belassen. Für die Fortführung des Einsatzes im Kosovo sprachen sich neben der…
MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Peking beharrt auf dem Prinzip Nichteinmischung

Repressionen gegen Uiguren und Tibeter

Die Lage der Menschenrechte in China geben weiterhin Grund zur Sorge. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss sagte, gebe es die zunehmende Tendenz der Führung in Peking, die universellen Menschenrechte als westliches und gegen China gerichtetes Konzept zu interpretieren. Meinungs- und Medienfreiheiten seien in dieser Sichtweise dazu angetan, die…
Türkei
Susanne Güsten
In der Defensive

Präsident Erdogan kämpft bei den Wahlen gegen eine selbstbewusste Opposition

Vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei am 24. Juni hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einem ungewohnten Problem zu kämpfen: Anders als in den vergangenen Jahren kann er sich des Sieges nicht sicher sein. Vielmehr sieht Erdogan sich einer selbstbewussten Opposition gegenüber, die den 64-jährgen Staatschef in die Defensive treibt. Umfragen lassen einen Sieg der…
Eu
Johanna Metz
Mehr Europa gegen brüchige Allianz

Nach dem Eklat um US-Präsident Trump beim G7-Gipfel sehen die meisten Fraktionen mehr denn je die Notwendigkeit, die Gemeinschaft zu stärken

Es war ein beispielloser Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe. Noch auf dem Rückflug vom Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen am 8. und 9. Juni im kanadischen Toronto kündigte US-Präsident Donald Trump via Twitter das mühsam ausgehandelte Abschlusskommuniqué auf. Die wütende Replik auf ein Statement von Kanadas Premier Justin Trudeau, wonach…
BUNDESWEHR I
Alexander Heinrich
Fortsetzung des EU-Einsatzes im Mittelmeer

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer. 445 Abgeordnete votierten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/2581), 210 stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit können wie bisher bis zu 950 Soldaten entsendet werden, um zur…
BUNDESWEHR II
Alexander Heinrich
Mission vor der Küste Libanons verlängert

Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste. 512 Abgeordnete votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit können unverändert bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr zur…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Großbritannien Stefanie Bolzen Breitseite für May

Inhalt

Entwicklung Johanna Metz Regierung will Projekte in Kamerun fortsetzen

kfor-einsatz Götz Hausding Bundeswehr bemüht sich weiter um Frieden und Stabilität im Kosovo

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Peking beharrt auf dem Prinzip Nichteinmischung

Türkei Susanne Güsten In der Defensive

Eu Johanna Metz Mehr Europa gegen brüchige Allianz

BUNDESWEHR I Alexander Heinrich Fortsetzung des EU-Einsatzes im Mittelmeer

BUNDESWEHR II Alexander Heinrich Mission vor der Küste Libanons verlängert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Großbritannien
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Johanna Metz
Regierung will Projekte in Kamerun fortsetzen

kfor-einsatz
Götz Hausding
Bundeswehr bemüht sich weiter um Frieden und Stabilität im Kosovo

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Peking beharrt auf dem Prinzip Nichteinmischung

Türkei
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Mission vor der Küste Libanons verlängert