Auch in einem reichen Industrieland wie Deutschland leben Millionen Kinder in armen Familien.
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familien
Michelle Trimborn
Chancen geben

Linke, Grüne und SPD machen sich für eine Kindergrundsicherung stark. Mehr Hilfe für arme Leute

Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter "erheblichen materiellen Entbehrungen", heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017. Ein Grund zum Zurücklehnen ist der Befund jedoch nicht, denn gleichzeitig gelten derzeit etwa 2,5 Millionen Kinder als arm. Insbesondere bei Kindern, deren Eltern nicht erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko mit 64 Prozent besonders…

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Kein Verzicht auf Drohnen

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Verzicht Deutschlands auf die Beschaffung sogenannter Kampfdrohnen für die Bundeswehr gescheitert. Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Antrag der Linken (19/1831) gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/2582) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Linken und…
ArbeiT und Soziales
Claudia Heine
Förderinstrumente verlängert

Auch digitale Barrierefreiheit beschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Bundestag vergangene Woche einem Gesetzentwurf (19/2072) der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt. Die Bündelung dieser beiden themenfremden Komplexe in einem Gesetz stieß den Oppositionsfraktionen jedoch sauer auf. Kritik äußerten sie auch an…
Arbeit
Claudia Heine
Zu wenig - zu viel

Linke will 300.000 Stellen für Langzeitarbeitslose

300.000 und nicht 150.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze sind nötig, um Langzeitarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen. Diese Ansicht vertritt zumindest die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (19/2593) vorgelegt, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals debattierte. Die Linke geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst…
Amri-ausschuss
Peter Stützle
Recht auf Informationen

Opposition will mehr Akten einsehen

Der sogenannte Amri-Untersuchungsausschuss hat sich in der vergangenen Woche Grundlagenwissen über die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verschafft. Eine der offenen Fragen ist, warum die deutschen Behörden nicht wussten, dass der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz in Italien bereits eine Haftstrafe abgesessen hatte. Der als Zeuge geladene Mitarbeiter…
flüchtlinge
Götz Hausding
Eingeschränkter Nachzug

Im Eilverfahren setzt die Koalition die Regelung für subsidiär Schutzberechtigte durch

Der Familiennachzug für subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigte ist neu geregelt. Nur eine Woche nach Einbringung hat der Bundestag den Regierungsentwurf (19/2438) in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung (19/2702) verabschiedet. Der seit 2016 ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ab dem 1. August 2018 aus humanitären Gründen wieder gewährt.…
KRIMINALITÄT
Helmut Stoltenberg
Statistik zu Messerattacken

Die AfD-Fraktion dringt auf eine "Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der polizeilichen Kriminalstatistik". In einem Antrag der Fraktion (19/2731), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik "dahingehend zu erweitern, dass die Verwendung des…
Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Neuer Vorstoß für Plebiszite

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz". Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/16), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet, soll das Grundgesetz "um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" ergänzt werden. "Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen…
Bamf-Affäre
Kristina Pezzei
Drei (Ex-)Minister, ein Ausschuss und viele Fragen

Im Innenausschuss räumen drei Minister politische Mitverantwortung für die Vorfälle in Bremen ein

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben am Freitag drei mitverantwortliche Minister vor dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden. Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der als einstiger Kanzleramtsminister auch die Funktion des Flüchtlingskoordinators innehatte, befragten die Mitglieder auch die früheren Innenminister…
parteiengesetz
Claus Peter Kosfeld
Mehr Staatsgeld für Parteien

Umstrittener Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beschlossen. Finanzielle Obergrenze erhöht

Von Heimlichkeiten war die Rede und einem sinnlosen Schnellverfahren. Der Unmut der Opposition über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD zur Aufstockung der staatlichen Parteifinanzen war so groß, dass es zu dem Thema gleich zwei Mal innerhalb von acht Tagen in Geschäftsordnungsdebatten darum ging, ob die Vorlage überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. …
recht
Michael Wojtek
Verbraucher mit neuen Klagerechten

Geschädigte Käufer von Diesel-Autos sollen ihre Ansprüche geltend machen können

War das nun ein guter oder ein schlechter Tag für die Verbraucher? So klar wie selten traten in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage die Differenzen zwischen Koalition und Opposition zutage. Nach einer emotionalen Schlussberatung wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (19/2507) vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition…
Kurz notiert

Angleichung der Renten von Vertriebenen und Aussiedlern Der Bundestag hat einen Antrag (19/2730) der AfD-Fraktion an die Ausschüsse überwiesen, indem die Fraktion fordert, die Renten von…

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familien Michelle Trimborn Chancen geben

Inhalt

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Kein Verzicht auf Drohnen

ArbeiT und Soziales Claudia Heine Förderinstrumente verlängert

Arbeit Claudia Heine Zu wenig - zu viel

Amri-ausschuss Peter Stützle Recht auf Informationen

flüchtlinge Götz Hausding Eingeschränkter Nachzug

KRIMINALITÄT Helmut Stoltenberg Statistik zu Messerattacken

Wahlrecht Helmut Stoltenberg Neuer Vorstoß für Plebiszite

Bamf-Affäre Kristina Pezzei Drei (Ex-)Minister, ein Ausschuss und viele Fragen

parteiengesetz Claus Peter Kosfeld Mehr Staatsgeld für Parteien

recht Michael Wojtek Verbraucher mit neuen Klagerechten

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

familien
Michelle Trimborn
Chancen geben

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Kein Verzicht auf Drohnen

ArbeiT und Soziales
Claudia Heine
Förderinstrumente verlängert

Arbeit
Claudia Heine
Zu wenig - zu viel

Amri-ausschuss
Peter Stützle
Recht auf Informationen

flüchtlinge
Götz Hausding
Eingeschränkter Nachzug

KRIMINALITÄT
Helmut Stoltenberg
Statistik zu Messerattacken

Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Neuer Vorstoß für Plebiszite

Bamf-Affäre
Kristina Pezzei
Drei (Ex-)Minister, ein Ausschuss und viele Fragen

parteiengesetz
Claus Peter Kosfeld
Mehr Staatsgeld für Parteien

recht
Michael Wojtek
Verbraucher mit neuen Klagerechten