Inhalt

Aktuelle Stunde
Johanna Metz
Hohe Wogen um Rettungsschiff

Grüne, Linke und FDP fordern Aufnahme von Migranten der "Lifeline"

Sechs Tage musste das Rettungschiff "Lifeline" mit rund 230 Migranten an Bord auf See bleiben, bevor es im Hafen von Valetta (Malta) anlaufen durfte. Dem deutschen Kapitän droht nun eine Anklage wegen Verstößen gegen das Seerecht. Was mit den Flüchtlingen geschieht, ist noch unklar; die maltesische Regierung prüft in einem Aufnahmezentrum derzeit ihre Identität.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ vergangene Woche im Bundestag erkennen, dass er keinen von ihnen in Deutschland aufnehmen will. Er entnehme den Agenturen, dass es die Einfahrtgenehmigung von Malta erhalten habe und acht EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereit seien, sagte er in einer auf Antrag der Linksfraktion einberaumten Aktuellen Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer. Nach derzeitigem Stand ergebe sich damit keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland". Auch mehrere Bundesländer, darunter Berlin, haben Hilfe angeboten.

Seehofer war auf Antrag der Grünen eigens ins Plenum zitiert worden, nachdem die Regierungsbank während der hochemotionalen Debatte - parallel lief das Vorrundenspiel Deutschland-Südkorea - leer geblieben war.

»Alternativlos« Die Opposition machte sich darin für ein Engagement Deutschlands stark und wandte sich ausdrücklich gegen eine Kriminalisierung der privaten Seenotretter. "Bei einer Frage, bei der es um Leben und Tod, um schnelle Nothilfe geht, kann der Bundesinnenminister nicht mehr blockieren", befand Gyde Jensen (FDP). Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen "als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik" befand sie, sei Europas "unwürdig".

Michael Brandt (Die Linke) appellierte wütend an die Bundeskanzlerin: "Frau Merkel, veranlassen Sie die bedingungslose Aufnahme dieser Menschen." Er verlangte von der Bundesregierung, die zivilen Seenotretter auf dem Mittelmeer "umfassend" zu unterstützen; sie seien "die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa". Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die privaten Rettungsaktionen - mit Blick auch auf die "Gewalt und Brutalität" gegenüber Flüchtlingen in Libyen - als "alternativlos". Aydan Özoguz (SPD) betonte, zivile Initiativen würden die EU-Mission EUNAVFOR MED Sophia zur Schleuserbekämpfung ergänzen. Aufgabe müsse es jedoch sein, "Lösungen so zu gestalten, dass diese privaten Initiativen nicht sein müssen."

Union und AfD warfen den zivilen Rettern vor, sich zum Handlanger von Schleppern und Schleusern zu machen und so nur mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu ermutigen. "Das, was Sie wollen, und das, was Sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut, weil es letztlich einen Beitrag dazu leistet, dass Menschen im Mittelmeer sterben", urteilte Thorsten Frei (CDU). Ziel müsse es sein, Regierungen zu ermöglichen, "Ursachen für Wanderungsbewegungen und Migration zu vermeiden". Frei wies darauf hin, dass die deutsche Marine im Rahmen von "Sophia" schon mehr als 22.500 Menschenleben gerettet habe.

Für die AfD-Fraktion befand Andreas Mrosek, die "bewusst herbeigeführte Seenot" sei "nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen." Die "Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsschiffen" machten sich "genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe heraustreiben."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag