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VEREINTE NATIONEN
Alexander Heinrich
Vertrauensbeweis für Berlin

Bundestag debattiert über deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig: Mit 184 von 190 abgegebenen Stimmen ist die Deutschland Mitte Juni für die Jahre 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gewählt worden: Für Außenminister Heiko Maas (SPD) war das in einer Debatte zu einer Reihe von Anträgen zur Stärkung der VN der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/2984) und der Fraktionen von Linken (19/2980) und Grünen (19/2975) vergangenen Freitag "Ausdruck der großen Anerkennung für das weltweite Engagement unseres Landes". Die Wahl sei verbunden mit der hohen Erwartung, als Fürsprecher einer regelbasierten multilateralen Weltordnung und als "eine Stimme der Vernunft in einer zunehmend radikalisierten Welt" aufzutreten.

Armin-Paulus Hampel (AfD) bezweifelte, dass Deutschland angesichts der Verfassung der Bundeswehr die Qualitäten für einen angestrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat mitbringen würde. Er wandte sich zudem gegen die Feindstaatenklausel in der VN-Charta: "Diese anachronistische Formel gehört in die Mülleimer der UN-Büros", sagte Hampel.

Andreas Nick (CDU) wertete das "hervorragende Wahlergebnis" als "Ausdruck des Vertrauens in unser Land". Wenn Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung nun von verschiedener Seite infrage gestellt werde, gebe es nur eine klare Konsequenz: "Wir müssen selbst einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit leisten, in der europäischen Nachbarschaft und weltweit."

Bijan Djir-Sarai (FDP) mit Blick auf eine französische Initiative dafür stark, das Prinzip der Schutzverantwortung im VN-Rahmen zu etablieren. Die Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sollten bei Konflikten mit klarem Bruch des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihr Vetorecht verzichten. So seien unzählige Resolutionen im Sicherheitsrat zu einer Feuerpause in Syrien von Russland blockiert worden.

Heike Hänsel (Die Linke) warf der Bundesregierung Doppelstandards vor: Wenn sie Russland wegen des Völkerrechtsbruchs der Krim-Annexion kritisiere, zu den Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien aber schweige, sei sie wenig glaubwürdig für einen Sitz im Sicherheitsrat.

Lücken Frithjof Schmidt (Grüne) sprach von einer "dramatischen Krise der multilateralen Weltordnung, die immer ein zentraler Bezugspunkt deutscher Außenpolitik war". Es gelte unter anderem die Lücken zu füllen, die andere, namentlich die USA, mit ihren Rückzügen aus den VN reißen würden - etwa mit Blick auf die Ausstattung von Blauhelmmissionen und die Hilfen für die weltweit 68 Millionen Flüchtlinge. Der Koalitionsantrag wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD angenommen. Beide Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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