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Claudia Heine
Ein bunter Strauß für alle

Soziales Die FDP-Fraktion hat sich viel vorgenommen: Ein "Bürgerentlastungsprogramm" soll, so fordert sie es in einem Antrag (19/2986), zum einen die Menschen finanziell von Sozialabgaben und die Unternehmen von Bürokratie entlasten. So soll unter anderem die Rentenkasse nicht "mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben oder Wahlgeschenken" belastet werden, womit die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln gemeint ist. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,5 Prozentpunkte gesenkt und die Jobcenter von Bürokratie befreit werden. Zu dem umfangreichen Forderungskatalog gehört ferner: ein flexibleres Arbeitszeitgesetz, ein Gesamtkonzept für die Aus- und Weiterbildung, die Absenkung der Stromsteuer, die Abschmelzung des "Mittelstandsbauches" bei den Steuern und die Befreiung der Unternehmen von zehn Prozent aller Berichtspflichten.

Es war also ein recht bunter Strauß an Vorschlägen, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Michael Theurer (FDP) verteidigte das Anliegen mit den sprudelnden Steuereinnahmen. "Jetzt ist es Zeit, die Bürger zu entlasten", forderte er. Torbjörn Kartes (CDU) entgegnete, es sei relativ leicht, Bürgern Entlastungen zu versprechen, wenn man keine Haushaltsverantwortung trage. Im Übrigen habe die Regierung schon etliche Maßnahmen beschlossen, die vor allem Familien entlasten, sagte Kartes. Martin Sichert (AfD) unterstützte zwar die meisten der FDP-Forderungen, lehnte den Antrag aber ab, weil er fordere, europäisches Recht eins zu eins in Deutschland umzusetzen. "Sie wollen die nationale Souveränität aufgeben", so sein Vorwurf.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) warf der FDP vor: "Sie verfahren nach dem Motto an der Fleischertheke: Darf's noch etwas mehr sein?" Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, die FDP-Vorschläge würden Bürger nicht weniger, sondern mehr belasten. Mit Gerechtigkeit hätten diese jedenfalls nichts zu tun. Markus Kurth (Grüne) lobte zwar die Forderung zur Entlastung der Rentenkasse. Man könne jedoch nicht Kitas ausbauen wollen, wenn man gleichzeitig die Grundsteuer als Einnahmequelle der Länder schwächen will, kritisierte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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