RECHT I : Linke will Ersatzfreiheitsstrafe kippen

Die Linke findet für ihren Vorstoß zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe keinen Rückhalt bei den anderen Fraktionen. Deren Redner lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Linken (19/1689) im Bundestag in der Nacht zu Freitag ab. SPD und Grüne sehen zwar Handlungsbedarf, halten den Entwurf als Problemlösung aber nicht für geeignet. CDU/CSU, FDP und AfD warfen den Linken vor, sie wollten den Rechtsstaat schwächen.

Niema Movassat (Linke) kritisierte die Ersatzfreiheitsstrafe als unverhältnismäßig und sinnlos. Es dürfe nicht sein, dass Leute ins Gefängnis müssen, nur weil sie arm sind. Den Staat koste die Ersatzfreiheitsstrafe jährlich 200 Millionen Euro - und das angesichts von Bagatelldelikten. Als Alternative schlug er eine Ausweitung des Angebots gemeinnütziger Arbeit vor. Hier setzten die anderen Fraktionen an. Programme wie "Schwitzen statt sitzen" würden bereits in vielen Bundesländern erfolgreich praktiziert. Straffreiheit für Straftaten könne es nicht geben.

In der Vorlage, die der an den Rechtsausschuss überwiesen wurde, heißt es, die Ersatzfreiheitsstrafe sei ein Instrument zur Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Armutsdelikten müsse verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen begegnet werden. Ingmar Jung (CDU) betonte, die Ersatzfreiheitsstrafe werde nur in Ausnahmefällen angewendet, und wer versuche, die Kosten dafür mit einem Busticket aufzurechnen, habe nicht verstanden, wozu das Strafrecht überhaupt da ist. Offenbar sei gewollt, dass verurteilte Kleinkriminelle straffrei bleiben. An dem Problem, dass es für "Schwitzen-statt-sitzen"-Programme in den Ländern zu wenig Personal gebe, ändere auch der Linken-Antrag nichts. Thomas Seitz (AfD) sagte, der Antrag sei eine Respektlosigkeit gegenüber dem Recht, denn die Strafen hätten nichts mit Armut zu tun, die entsprechenden Regularien nähmen darauf keine Rücksicht. Eine Strafe sei wirkungslos, wenn sie nicht vollstreckt werde.

Johannes Fechner (SPD) räumte ein, man müsse in der Tat über das Problem diskutieren, dass zehn Prozent aller Inhaftierten ärmere Menschen sind, die eine Strafe nicht bezahlen können. In der Sache lehne er den Entwurf aber ab, denn es gebe heute schon die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu vermeiden. Jürgen Martens (FDP) sprach von einer "rechtspolitischen Geisterfahrt" der Linken. Movassat erzähle "Märchen". Der Vorschlag sei nicht im Geringsten an der Wirklichkeit orientiert. Canan Bayram (Grüne) sagte, der Entwurf greife zu kurz. Sie schlug vor, in einer Anhörung im Rechtsausschuss über das Thema und Lösungsansätze zu diskutieren.