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BILDUNG und FORSCHUNG
Annette Rollmann
Sorgen um den Spitzenplatz

Kontroverse Debatte über FDP-Antrag zur Innovationspolitik

Nach Ansicht der FDP droht Deutschland den internationalen Anschluss in der Bildung und Forschung zu verlieren. "Wenn wir nicht endlich Tempo machen, ist Deutschland innerhalb weniger Jahre nicht mehr wettbewerbsfähig", warnte die FDP-Abgeordnete Katja Suding am vergangenen Freitag in der Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion (19/2988) mit Blick auf Zukunftstechnologien wie die künstliche Intelligenz. Suding forderte bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards sowie die Umsetzung des bereits 2016 angekündigten Digitalpakts Schule. Zudem forderte sie, dass die Politik mehr Innovationen fördern müsse. Zudem sprach sich Suding dafür aus, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung weiter abzuschwächen.

Wolfgang Stefinger (CDU) verwies darauf, dass der Etat für Bildung und Forschung seit 2005 um 132 Prozent gestiegen sei - von damals 7,5 Milliarden Euro auf nunmehr 17,6 Milliarden Euro. Dieser erfolgreiche Weg müsse fortgesetzt werden, ebenso die Hightech-Strategie und der Pakt für Forschung und Innovation. Die Spitzenstellung Deutschlands unter den Innovationsnationen müsse gehalten werden.

Götz Frömming (AfD) kritisierte den Antrag der FDP als "aufgesetzt". Bildung habe seit dem sogenannten Siegeszug der Kompetenzen, die auch die FDP in ihrem Antrag erwähne, nur noch am Rande mit Wissen zu tun. Er warnte vor "Lobbyorganisationen" wie der OECD und dem "Pisa-Konsortium". Dem Einfluss von "profitorientierten Firmen" auf das Bildungssystem und dem "weltweit zunehmenden Bildungskolonialismus" müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Chancengleichheit Oliver Kaczmarek (SPD) mahnte, "technischer Fortschritt muss menschenfreundlich gestaltet werden". Aus technischem Fortschritt müsse sozialer Fortschritt entstehen. "Mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung, aber immer auf der Grundlage von gleichen Chancen", sagte Kaczmarek und kritisierte, der FDP-Antrag blende die "soziale Ungleichheit" aus. Gleichzeitig sprach er sich ebenso wie die FDP für eine Agentur für Sprunginnovationen aus. Die Koalition wolle die Basis des Wissenschaftssystems stärken und erweitern. Die Verstetigung des Hochschulpaktes sei ein wichtiges Signal an die Wissenschaft, denn sie biete verlässliche Finanzierungsperspektiven.

Petra Sitte (Linke) kritisierte den FDP-Antrag, da er sich vor allem den "technologischen und ökonomischen Anwendungsansprüchen" zuwende. Zukunftsfähigkeit von Forschung verlange jedoch ein komplexeres Herangehen. Wissenschafts- und Technologieentwicklungen hätten sich erheblich beschleunigt. Anwendungen, bei denen es Probleme gebe, seien oftmals nur schwer umzukehren, würden aber unsere Epoche dominieren, "erst recht, wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen angeboten werden". Gerade jetzt müssten "Technikfolgenabschätzung, Transformationsforschung und Nachhaltigkeitsforschung" gestärkt werden.

Kai Gehring (Grüne) bezeichnete den FDP-Antrag als "enttäuschend". Es fehlten der FDP Konzepte, damit Bildung nicht länger vom Wohnort, dem Bildungsgrad der Eltern oder einem Migrationshintergrund abhängt. Das dreigliedrige Schulsystem nannte Gehring einen FDP-Ladenhüter. Seine Fraktion setze auf wissenschaftlichen Fortschritt, der Deutschland zum Pionier für soziale und ökologische Innovationen mache.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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