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HAUSHALT II : Der Etat 2018 steht

2,4 Milliarden Euro für »Digitale Infrastruktur«

02.07.2018
2023-08-30T12:34:31.7200Z
2 Min

Der Bund soll in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche nach über zwölfstündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf, der vor der jüngsten Steuerschätzung eingebracht wurde, waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Der Etat 2018 soll abschließend in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.

Mehr Investitionen Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für ein neues Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Wesentliche Veränderungen gibt es unter anderem im Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06), der laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro steigt. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Für die kommenden Haushaltsjahre sind 3,04 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II.

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht dann der Haushalt 2019 auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Kabinettsbeschluss über den Etatentwurf soll in dieser Woche fallen.