Nicht mehr auf dem Kurs des Vorgängers: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt im Bundestag für seinen Investitionshaushalt.
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Bundeshaushalt
Hans-Jürgen Leersch und Sören Christian Reimer
Investieren mit mehr Tempo

Scholz will nicht mehr der Sparminister sein. Opposition vermisst Transparenz im Etat

Haushalten und Sparen waren früher Synonyme. Finanzminister wie Peer Steinbrück (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) erlangten recht schnell den Ruf des eisernen Kassenwartes. Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler, ist schon vom Typus völlig anders. Eher sanft im Auftreten, mit klar norddeutschem Stil, ist er auf andere Weise deutlich: Er will mit dem Haushalt neue Akzente setzen,…

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Mehr Energie

Opposition fordert von Minister Tempo

In energiepolitischen Fragen klafft nicht nur zwischen Regierung und Opposition eine Spalte - auch innerhalb der Opposition liegen die Positionen zum Teil weit voneinander entfernt. Einig waren sich die Abgeordneten bei der Aussprache zum Wirtschafts- und Energieetat für das laufende Jahr lediglich in einem Punkt: der Kritik am bisherigen Handeln des zuständigen Ministers Peter Altmaier…
Bau
Kristina Pezzei
Geld für Familien in den eigenen vier Wänden

Abgeordnete streiten über Wohnungspolitik

Wohnen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der sozialen Fragen schlechthin entwickelt - darin zumindest waren sich die Abgeordneten bei der Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr einig. Nur was in dem Zusammenhang unter "sozial" zu verstehen ist, daran schieden sich einmal mehr die Geister. Für Zündstoff sorgte vor allem das geplante Baukindergeld, mit dem der Bund Familien…
Umwelt
Lisa Brüßler
Klimaschutz soll Breitensport werden

Ministerin Schulze (SPD) will Menschen mitnehmen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro ausgeben. Der Ansatz des beschlossenen Einzelplans 16 liegt damit 6,25 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Gegenüber 2017 sinkt der Etatansatz aufgrund des neuen Ressortzuschnitts um 3,65 Milliarden Euro. Die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung sind nun im Haushalt des…
HAUSHALT 2019
Sören Christian Reimer
Etatentwurf 2019 vorgestellt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im just beschlossenen Haushalt 2018. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor, den das Bundeskabinett gemeinsam mit dem Finanzplan des Bundes 2020 bis 2022 am Freitag beschlossen hat. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro…
Verkehr
Götz Hausding
Stau beim Mittelabfluss

Minister Andreas Scheuer (CSU) will mehr Planer und Ingenieure

Tue Gutes und rede darüber. Diesem Motto folgten die Redner der Koalition während der abschließenden Beratung des Verkehrsetats für 2018 (19/1700, 19/1701, 19/2424) vergangene Woche. Mit Genugtuung verwiesen sechs der acht Unions- oder SPD-Redner darauf, 175 Millionen Euro zur nun schon 2018 greifenden Senkung der Trassenpreise für den Güterschienenverkehr, die der Regierungsentwurf nicht…
landwirtschaft
Jan Eisel
Statt Arbeit im Stall immer häufiger Formularkram

Opposition kritisiert wachsende Bürokratie. Ministerin Klöckner will keine Argrarwende

Die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft wachsen stetig. Darin waren sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die übrigen Redner am vergangenen Donnerstag während der zweiten Lesung des Landwirtschaftsetats (Einzelplan 10) einig. Doch die Opposition kritisierte, dass der Mittelzuwachs mit den steigenden Ansprüchen nicht mithalte. Der Haushalt 2018 (19/1700,…
INNERES
Helmut Stoltenberg
»Eine echte Asylwende«

Der Streit über die Flüchtlingspolitik beherrscht auch die Bundestagsdebatte über Seehofers Etat

Dass der Streit zwischen CDU und CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik, nachdem er die Republik drei Wochen hindurch in Atem gehalten hatte, am vergangenen Donnerstag auch die Schlussdebatte des Bundestags über den Etat 2018 des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat prägte, kann nicht überraschen. Gleiches gilt für die an diesem Vormittag geäußerte Oppositionskritik an der…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Eltern

Etat steigt auf über zehn Milliarden Euro

Mit einem Volumen von 10,23 Milliarden Euro erzielt der Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr einen "historischen Höchststand", wie sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits bei der Einbringung des Haushalts gefreut hatte. In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag den Etat in der durch den Haushaltsausschuss noch einmal um 22 Millionen Euro…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Pflegekrise dominiert Etatdebatte

Die Konzertierte Aktion Pflege soll konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungslage bringen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Gesundheitsetat für das Jahr 2018 gebilligt. In der Schlussdebatte vergangene Woche waren die Pflegeversorgung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wichtige Themen. Der Einzelplan 15 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 15,20 Milliarden…
justiz
Michael Wojtek
Rechtsstaat im Blick

Verbraucher sollen besser geschützt werden

Zu einer Verteidigung des Rechtsstaates nutzte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihre Rede vergangene Woche in der Schlussdebatte über den Etat ihres Hauses. In den vergangenen Wochen sei im Zusammenhang mit Flüchtlingen viel darüber gesprochen worden, dass das geltende Recht durchgesetzt werden müsse. Dabei sei zum Teil ein falscher Eindruck erzeugt worden. Sie wehre sich "ganz…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Keine Zeit zum Ausruhen

Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sinken um 500 Millionen Euro

Ein Minus zum ursprünglichen Entwurf der Regierung von satten 580 Millionen Euro: In anderen Ressorts würde dies einen Aufschrei der Empörung erzeugen. Für die Haushälter der Regierungsfraktionen, die sich in der vergangenen Woche noch einmal mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befassten, war dies aber keineswegs eine schlechte Nachricht. Im Gegenteil: Wegen der guten…
KULTUR
Alexander Weinlein
Erneut Ärger um Denkmal der Einheit

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) stehen in diesem Jahr 1,78 Milliarden Euro für ihren Geschäftsbereich zu Verfügung. Der Haushaltsausschuss hatte den Etat, der im Haushalt des Bundeskanzleramtes veranschlagt ist, noch einmal um 110 Millionen Euro erhöht. Das steigert Grütters Etat gegenüber 2017 um 170 Millionen Euro. Profitieren von den Erhöhungen des Regierungsentwurfs wird…
bildung und forschung
Götz Hausding
17,62 Milliarden für »Entwickler und Facharbeiter«

Ministerin Anja Karliczek erhält den viertgrößten Etat im Bundeshaushalt

Bildung ist ein entscheidender Baustein für die künftige Entwicklung Deutschlands. Diese Einschätzung findet wohl uneingeschränkte Zustimmung bei den politischen Verantwortungsträgern aller Parteien. Uneins sind sich Koalition und Regierung auf der einen Seite und die Opposition auf der anderen Seite allerdings, inwiefern der Bildungsetat 2018 diesem hohen Anspruch gerecht wird. Eher nicht,…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Fluchtursachen im Blick

Im Etat sind 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vorgesehen

Es ist vor allem der Blick auf die Perspektive und die Proportionen, der Teile der Opposition stört: Das Auswärtige Amt kann in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von knapp 5,45 Milliarden Euro verfügen. Für die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 19/2405, 19/2424, 19/2425, 19/2426) zum Entwurf der Bundesregierung ( 19/1700, 19/1701) für den Einzelplan 05 votierten vergangene Woche…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Von der Leyen bleibt bei Zwei-Prozent-Ziel

Wehretat soll stärker steigen als geplant

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann zufrieden sein. Nicht nur, weil der Bundestag in der vergangenen Woche die Erhöhung des Wehretats in diesem Jahr um 1,52 Milliarden Euro auf 38,52 Milliarden Euro billigte (19/2413, 19/2424) und noch einmal 26 Millionen Euro auf den Regierungsentwurf für den Einzelplan 14 (19/1700, 19/1701) drauflegte. Es ist vor allem der Blick in die…
entwicklung
Johanna Metz
»Richten wir den Blick über die Grenzen hinaus«

Etat steigt auf Rekordhöhe, doch der Ausblick auf 2019 vermiest vielen Fraktionen die Freude. Minister Gerd Müller (CSU) kritisiert deutsche Flüchtlingsdebatte

Ausgerechnet ein CSU-Kabinettsmitglied fand im Bundestag deutliche Worte für den wochenlangen und vom eigenen Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, maßgeblich mitforcierten Unionkrach über die Migration. "Mich erschüttert die aktuelle deutsche Flüchtlingsdebatte, wie wir sie führen", offenbarte Entwicklungsminister Gerd Müller vergangene Woche in der zweiten Lesung seines Etats. Und…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

41,83 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) wird in diesem Jahr ein Etat von 41,83 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf…
Kurz notiert

Mehr Geld für die Bundestagsfraktionen Der Etat des Bundestages wird in diesem Jahr deutlich anwachsen. Der beschlossene Einzelplan 02 sieht Ausgaben in Höhe von 973,7 Millionen Euro vor. Das…

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Bundeshaushalt Hans-Jürgen Leersch und Sören Christian Reimer Investieren mit mehr Tempo

Inhalt

Wirtschaft Kristina Pezzei Mehr Energie

Bau Kristina Pezzei Geld für Familien in den eigenen vier Wänden

Umwelt Lisa Brüßler Klimaschutz soll Breitensport werden

HAUSHALT 2019 Sören Christian Reimer Etatentwurf 2019 vorgestellt

Verkehr Götz Hausding Stau beim Mittelabfluss

landwirtschaft Jan Eisel Statt Arbeit im Stall immer häufiger Formularkram

INNERES Helmut Stoltenberg »Eine echte Asylwende«

FAMILIE Alexander Weinlein Mehr Geld für Eltern

gesundheit Claus Peter Kosfeld Pflegekrise dominiert Etatdebatte

justiz Michael Wojtek Rechtsstaat im Blick

Arbeit und Soziales Claudia Heine Keine Zeit zum Ausruhen

KULTUR Alexander Weinlein Erneut Ärger um Denkmal der Einheit

bildung und forschung Götz Hausding 17,62 Milliarden für »Entwickler und Facharbeiter«

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Fluchtursachen im Blick

Verteidigung Alexander Weinlein Von der Leyen bleibt bei Zwei-Prozent-Ziel

entwicklung Johanna Metz »Richten wir den Blick über die Grenzen hinaus«

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bundeshaushalt
Hans-Jürgen Leersch und Sören Christian Reimer
Investieren mit mehr Tempo

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Mehr Energie

Bau
Kristina Pezzei
Geld für Familien in den eigenen vier Wänden

Umwelt
Lisa Brüßler
Klimaschutz soll Breitensport werden

HAUSHALT 2019
Sören Christian Reimer
Etatentwurf 2019 vorgestellt

Verkehr
Götz Hausding
Stau beim Mittelabfluss

landwirtschaft
Jan Eisel
Statt Arbeit im Stall immer häufiger Formularkram

INNERES
Helmut Stoltenberg
»Eine echte Asylwende«

FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Eltern

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Pflegekrise dominiert Etatdebatte

justiz
Michael Wojtek
Rechtsstaat im Blick

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Keine Zeit zum Ausruhen

KULTUR
Alexander Weinlein
Erneut Ärger um Denkmal der Einheit

bildung und forschung
Götz Hausding
17,62 Milliarden für »Entwickler und Facharbeiter«

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Fluchtursachen im Blick

Verteidigung
Alexander Weinlein
Von der Leyen bleibt bei Zwei-Prozent-Ziel

entwicklung
Johanna Metz
»Richten wir den Blick über die Grenzen hinaus«

Sören Christian Reimer
Kurz notiert