Recht
Johanna Metz
Nicht ohne das Parlament

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt die Kompetenzen des Bundestages bei bewaffneten Auslandseinsätzen

Ob Afghanistan, Mali oder Kosovo: Kein deutscher Soldat darf in einen bewaffneten Auslandseinsatz, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Diesen Parlamentsvorbehalt regelt seit 2005 das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das umsetzt, was das Bundesverfassungsgericht in seinem "Out-of-Area-Urteil" von 1994 klargestellt hatte. Laut Gesetz muss die Koalition den Abgeordneten jedes Mandat zur Billigung…

MANDATE
Alexander Heinrich
Von Pristina bis Bamako

Die Bundeswehr ist an elf bewaffneten Auslandseinsätzen mit derzeit rund 3.500 Soldaten beteiligt

Die Bedenken sind erheblich und machen auch vor den die Regierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD nicht halt: Als der Bundestag im Dezember 2015 erstmals beschloss, die Bundeswehr als Teil einer internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" in Syrien einzusetzen, gab es Zweifel, ob es für diesen Einsatz völker- und verfassungsrechtlich eine tragfähige Grundlage geben könnte. Vor…

bündnisverteidigung
Peter Boßdorf
Auf dem Weg nach Osten

Großmanöver gehören wieder zum Straßenbild. Risiko des »eingefrorenen« Ukraine-Konflikts

Amerikanische Militärfahrzeuge, die auf deutschen Straßen in Konvois unterwegs nach Osten sind: Dieses ungewohnte Bild bot sich Autofahrern im vergangenen Juni in zahlreichen Bundesländern. Ein Teil der Kolonnen, die 3.000 Mann starke "Ironhorse-Brigade", war in Antwerpen auf dem Seeweg eingetroffen und durchquerte nun Deutschland, um in Polen die "Dagger-Brigade" nach ihrem neunmonatigen…

Bundeswehr im innern
Peter Boßdorf
Nur gefragt als Helfer in der Not

Vor dem Einsatz militärischer Mittel in der Bundesrepublik stehen hohe Hürden

Seit dem 4. August hat das italienische Heer einen neuen Einsatzauftrag: 3.000 Soldatinnen und Soldaten sollen im Rahmen der Operation "Strade Sicure" vor allem in der Nähe touristischer Attraktionen Posten beziehen, um Kriminelle abzuschrecken. Schwer bewaffnete Militärs, die Objekte bewachen oder durch Straßen patrouillieren, sind auch in anderen europäischen Ländern alles andere als…

Gleichberechtigung
Sören Christian Reimer
Die Kriegerinnen

Soldatinnen machen inzwischen Karriere, doch Vorbehalte in der Truppe bleiben bestehen

Auf den ersten Blick ist unklar, was den blauen Bordparka der Marine, der hier in Dresden in einer Vitrine im Militärhistorischen Museum gezeigt wird, museal bedeutsam macht. Schließlich tragen viele Soldatinnen und Soldaten genauso einen, ohne dass das Kleidungsstück in einem Glaskasten landet und mit einer Hinweistafel versehen wird. Doch der in der Elbstadt ausgestellte Parka ist Teil…

REKRUTIERUNG
Michelle Trimborn
Nachwuchsjagd auf Youtube

Die Truppe bemüht sich um Bewerber

"Wir. Dienen. Deutschland." Dieser große Schriftzug und drei Bundeswehrangehörige begrüßen jeden, der den sogenannten Showroom der Bundeswehr nahe der Berliner Friedrichstraße betritt. Was man sonst eher von Modeunternehmen kennt, hat seit 2014 auch die deutsche Armee, um sich zwischen Drogerie und Schuhgeschäft der Laufkundschaft zu präsentieren. Denn: Zum Wir, das Deutschland bei der…

beschaffung
Lorenz Hemicker
Mehr als Mängel

Das Rüstungsmanagement soll effizienter und transparenter werden

Das Verteidigungsministerium ist in der Zukunft der Rüstungsbeschaffung angekommen. Zumindest auf seiner Homepage. Dort findet sich ein Comic-Video, stilistisch irgendwo zwischen Kindernachrichtensendung und Energy-Drink-Werbung. Es zeigt, wie aus dem Wunsch des jungen Soldaten Niko nach einem neuen Panzer ein hochmodernes Waffensystem wird, geradlinig und wohlgeordnet, erklärt in drei…

atomwaffen
Claus Peter Kosfeld
Konzept der Abschreckung

Kleiner Ort mit großer Bedeutung. US-Atombomben in Büchel gelagert

Die kleine Gemeinde Büchel in Rheinland-Pfalz hat rund 1.200 Einwohner und wirbt mit "Natur pur". Ein Dorf in der Eifel mit ländlichem Umfeld und wenig Industrie. Wichtigster Arbeitgeber ist mit rund 2.000 Mitarbeitern die Bundeswehr mit ihrem Taktischen Luftwaffengeschwader 33. Ungeachtet seiner beschaulichen Lage ist der Fliegerhorst alles andere als provinziell, denn er steht für die…

FÜNF FRAGEN ZUR
Claus Peter Kosfeld
FÜNF FRAGEN ZUR: NUKLEAREN TEILHABE DER NATO

Christine Buchholz (Die Linke) ist seit 2009 Mitglied im Bundestag und seither dort im Verteidigungsausschuss aktiv. "Das Versteckspiel muss ein Ende haben." Frau Buchholz, welchen Wert hat die nukleare Teilhabe innerhalb der Nato? Die nukleare Teilhabe bedeutet, dass im Ernstfall deutsche Bomber amerikanische Atombomben über Osteuropa abwerfen. Die Bundesregierung gibt vor, damit Einfluss…

Hans-Peter Bartels
Alexander Weinlein
Nichts geht schnell

Der Wehrbeauftragte fordert eine Beschleunigung der Beschaffung von Ausrüstung. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht hält er für nicht praktikabel

Herr Bartels, die Bundeswehr will künftig um Schulabbrecher und EU-Ausländer werben. Ist die Personalsituation der Truppe so verzweifelt? Die Personalsituation ist ohne Zweifel schwierig. Schon für ihre heutige Soll-Struktur hat die Bundeswehr zu wenig Personal, und sie soll ja auch noch ein bisschen größer werden, auf knapp 200.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Angesichts der Tatsache,…

Vergangenheit
Rudolf J. Schlaffer
Die eigene Geschichte im Blick

2017 wurde der Traditionserlass der Bundeswehr reformiert. Das war längst überfällig

Seit März 2018 verfügt die Bundeswehr über einen neuen "Traditionserlass". Er ist kein eigenständiges Dokument, sondern Bestandteil der Bundeswehrvorschrift "Innere Führung - Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr". Aus diesem Grund verwundert es, dass ein nebensächliches Dokument wie der "Traditionserlass" ein solches öffentliches Interesse hervorruft. Die "Innere Führung"…

parlamentsarmee
Lisa Brüßler
Im Auftrag der Deutschen

Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und »ihrer« Armee gestaltet sich nach wie vor schwierig

2005 sagte Bundespräsident Horst Köhler den viel zitierten Satz: "Die Deutschen vertrauen der Bundeswehr, mit Recht, aber ein wirkliches Interesse an ihr oder gar Stolz auf sie sind eher selten". An dieser Zustandsbeschreibung hat sich bis heute nicht viel verändert. Denn der Wunsch und das Bemühen der Gesellschaft, den außen- und sicherheitspolitischen Wandel zu verstehen, seien nach wie vor…

der Öffentlichkeitsarbeiter
Kristina Pezzei
»Es waren nicht immer einfache Zeiten«

Wenn Thomas Poloczek vor das Mikrofon tritt oder einen Pressetermin im Landeskommando Sachsen-Anhalt vorbereitet, weiß er, wovon er spricht: Seit 35 Jahren steht der Oberstleutnant in Diensten der Bundeswehr, in unterschiedlichen Funktionen, in verschiedenen Regionen Deutschlands, in internationalen Einsätzen. Der gebürtige Hannoveraner wollte ursprünglich bei der Bundeswehr seinen Traum…

ArbeitSMARKT
Kristina Pezzei
»Menschen brauchen Sicherheit für die Zeit nach der Bundeswehr«

Nur mit Perspektiven für das anschließende Berufsleben kann die Bundeswehr punkten, sagt Jürgen Görlich, Vize-Vorsitzender des BundeswehrVerbands

Herr Görlich, warum sollte ich mich als junger Mensch oder als Fachkraft bei der Bundeswehr bewerben wollen? Aus meiner Sicht ist die Bundeswehr durchaus ein attraktiver Arbeitgeber. Allerdings wäre der Deutsche BundeswehrVerband ein schlechter Interessensverband, wenn wir nicht auf Verbesserungspotenziale eingingen. Die Bundeswehr bietet einer großen Anzahl von Menschen einen sicheren und…

Die Ärztin
Kristina Pezzei
»Es ist eine Pflicht, bei Einsätzen mitzumachen«

Immer nur Stallwache halten, während die Kollegen im Feld ihren Mann stehen, das ist nicht im Sinne von Helke Zielonka gewesen. "Wir sind eine Einsatzarmee", sagt die promovierte Sportärztin und Allgemeinmedizinerin. "Da sehe ich es als Pflicht, mitzumachen." Seit 1999 leitet Zielonka als Oberfeldarzt das Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr bei Potsdam. Sie trägt die Verantwortung für…

der Logistiker
Kristina Pezzei
»Im Prinzip führe ich ein Angestelltenleben«

Sebastian Quandt lebt bei der Bundeswehr seinen beruflichen Traum: Der 34 Jahre alte Stabsunteroffizier beschäftigt sich mit Panzern und der Technik dahinter. Zugegebenermaßen tut er das inzwischen eher indirekt; Quandt arbeitet im Landeskommando Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der Logistik. Er sorgt dafür, dass immer genug Ersatzteile da sind, deren Qualität und Preis stimmen. Weil er dafür…

Der Personalmanager
Lisa Brüßler
»Auslandseinsätze sind prägend in der Karriere«

Ohne Kommunikation mit Fingerspitzengefühl läuft in der "Eins" von Oberst Hartmuth Nell gar nichts: Die "Eins" ist die Personalabteilung im Einsatzführungskommando in Potsdam, die Nell leitet. Von hier aus muss er den Überblick über die personelle Einsatzbereitschaft in allen Kontingenten von Heer, Luftwaffe und Marine haben. Aber auch die Verantwortung für das Personal im Kommando, etwa 1000…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der Friedensmission im Südsudan seit 2007 Auftrag Unterstützung beim Staats- und Institutionenaufbau des Südsudans nach der Unabhängigkeit, Schutz der…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der VN-Stabilisierungsmission in Mali seit 2013 Auftrag Lufttransport und -betankung, die Bundeswehr stellt zudem eine Aufklärungs-Einheit und einen Hubschrauberverband im…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission seit 2013 Auftrag Neben der sanitätsdienstlichen Versorgung der Mission steht vor allem die Ausbildung der malischen Armee im…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung der Mission der Vereinten Nationen im Libanon seit 2006 Auftrag Kontrolle der Seewege vor dem Libanon, Unterbindung von Waffenschmuggel, Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe der…

Kurz notiert

Einsatz Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara, Bundeswehr seit 2013 beteiligt, kein Bundestagsmandat, da unbewaffneter Einsatz Auftrag Überwachung des Waffenstillstands zwischen Marokko…

Kurz notiert

Einsatz Seit 2016 Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-Operation im Mittelmeer Auftrag Seeraumüberwachung, Terrorismusbekämpfung und Kapazitätsaufbau im Mittelmeerraum…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der Hybrid-Mission der VN und der Afrikanischen Union in Dafur im Sudan seit 2007 Auftrag Überwachung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen in der…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der EUNAVFOR MED-Operation im Mittelmeer seit 2015 Auftrag Unterbindung von Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer, Seenotrettung, Ausbildung der libyschen…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung Iraks seit 2015 Auftrag Aufklärung, Tankflugzeuge, See- und Luftraumüberwachung und Beteiligung an AWACS-Flügen der…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an dem Nato-geführten Einsatz in Afghanistan seit 2014 Auftrag Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte, taktischer Lufttransport, Verwundetenlufttransport…

Kurz notiert

Einsatz Unterstützungsmission der UN in Libyen Auftrag Vermittlung im Rahmen des Libyschen Politischen Abkommens Kontingent Die Bundeswehr besetzt seit März 2018 den Dienstposten des "Senior…

Kurz notiert

Einsatz Verwundetenlufttransport aus den Einsatzgebieten im Ausland, kein Mandat nötig Auftrag Schnelle medizinische Hilfe für Bundeswehrsoldaten in den Einsatzgebieten und Überführung von…

Kurz notiert

Einsatz Im Rahmen des ständigen Nato-Marineverbands in der Ägäis, kein Bundestagsmandat nötig, da kein Einsatz, sondern eine Verwendung vorliegt Auftrag Lagebilderstellung für die griechische und…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force seit 1999 Auftrag Absicherung des Staatsaufbaus, Förderung der Rückkehr von Vertriebenen, Zusammenarbeit mit der…

Kurz notiert

Einsatz Beteiligung an der EU- Mission an der Küste Somalias seit 2008 Auftrag Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika, Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen…