Chemnitz ist zum Terrain vieler Demonstrationen geworden: Hier protestierte ein Bündnis gegen rechts.
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Im Streit um die Migration wird der Ton im Bundestag schärfer
Die mit Wucht geführte innenpolitische Debatte über Migration, Gewalt, Antisemitismus und Faschismus hat auch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) bestimmt. Besonders Liberale und Grüne appellierten dabei am Donnerstag an die anderen Fraktionen, gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Oppositionsführer Alexander Gauland (AfD) warf den anderen Fraktionen vor,…
2022 soll der Etat des Bundes bei 375,5 Milliarden Euro liegen. Schuldenstaatsquote sinkt
In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) beziehungsweise 356,8 Milliarden Euro (Entwurf 2019) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 321,3 auf 359,7 Milliarden Euro wachsen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (19/3401) hervor. Eine Neuverschuldung…
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