Sozialdemokrat Stefan Löfven (links) will Premierminister bleiben. Doch ohne die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson (rechts.) bleibt ihm nur eine Minderheitenregierung. © picture-alliance/DPR/Collage: Stephan Roters
Weder der konservative noch der linke Block haben nach der Wahl eine klare Mehrheit
In Zahlen gemessen sah das Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl am Ende dann doch ein wenig anders aus, als von vielen befürchtet. Die Sozialdemokraten haben am 9. September nicht nur den ersten Platz verteidigen können. Sie erzielten mit 28,4 Prozent auch deutlich mehr als jene 25 Prozent, die ihnen am Schluss laut Umfragen kaum mehr zugetraut wurden. Nächste Überraschung: Platz zwei…
Vier Monate nach der Wahl gibt es keine Regierung
Basra ist derzeit in aller Munde. Seit Wochen gibt es Unruhen in der zweitgrößten Stadt des Irak. Vornehmlich junge Männer wie Ibrahim (24) und Hussam (23) und nur wenige Frauen gehen kurz vor Einbruch der Dunkelheit auf die Straßen und demonstrieren gegen das kontaminierte Wasser - das schon Tausende der fast Drei-Millionen-Stadt ganz im Süden Iraks in die Krankenhäuser gebracht hat -, gegen…
Das Europäische Parlament fürchtet die Verletzung von EU-Werten und will ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Donauland einleiten. Für mögliche Sanktionen gibt es aber hohe Hürden
Hallo Diktator!" So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schon vor ein paar Jahren einmal bei einem EU-Gipfel begrüßt. Einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der von seinen Kritikern häufig als "rechtsnational" bezeichnete Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist…
Zeugen berichten über Attentäter Anis Amri
Für die Freiburger Justiz war er monatelang verschollen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein ordinärer, wenn auch nicht völlig unbeachteter Beobachtungsvorgang. Bei der Vorstellung als Asylbewerber im Polizeirevier Freiburg-Nord ein "08/15"-Fall, ganz unauffällig. Wie der unscheinbare Anis Amri, der als Urheber des bislang opferreichsten radikalislamischen Terroranschlags in…
EU-Kommissionspräsident hat weitreichende Pläne für sein letztes Amtsjahr
Eines schickte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker voraus, als er am vergangenen Mittwoch in Straßburg seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union hielt: "Noch ist nicht die Zeit für eine abschließende Bilanz dieser Kommission." Dennoch listete er bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament zahlreiche Wirtschaftsdaten auf, die er gerne als Erfolg verbuchen möchte. So sind seit…
