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Der AfD-Politiker über den Etat 2019, die deutsche Währungspolitik und seine Rolle als Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Herr Boehringer, die Bundesregierung bezeichnet ihren Etatentwurf 2019 als zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll. Teilen Sie das? Dieser Etatentwurf ist ein unvollständiger Haushalt. Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist. Dabei gäbe es dafür durchaus technische Möglichkeiten. Beispielsweise sind die Renten nicht unmittelbar eine Sache des…
Mehr Demokratieförderung?
D ie Bilder, die in diesen Tagen um die Welt gehen, sind kaum erträglich. Sie zeigen Hetze, offenen Ausländerhass, Rechtsradikalismus, Rassismus und Gewalt. Es sind Bilder, die Angst und ohnmächtig machen. Auf Demos werden Parolen skandiert, die das Blut in den Adern gefrieren lassen. Haltung zeigen, aufstehen und laut und viele werden - das ist wichtig in diesen Zeiten, um rechtem Hass…
M ehr Demokratieförderung - wer würde das nicht unterschreiben in Zeiten, in denen die Ränder immer stärker werden und vor allem das rechte Lager mobil macht? Doch die Forderung ist zu abstrakt. Sie suggeriert, allein mit Thesen, Theorien und Erinnerungskultur das Denken der Menschen verändern oder ihre Leidenschaft neu entfachen zu können. So einfach ist die Welt der Demokratie leider…
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist in seinem Element: "Das ist ein Weiter-so-Etat. Nachdem der Haushalt für 2018 schnell über die Bühne gebracht wurde, sind auch im Etat 2019 Klopper nicht zu erkennen." Der 52-jährige Anwalt aus Krefeld, der im Herbst 2017 nach vierjähriger parlamentarischer FDP-Abstinenz wieder in den Bundestag zurückkehrte, attestiert dem…
