Koalition will mit Haushalt Zusammenhalt stärken. Opposition zweifelt, ob das klappt
Mit einem Plädoyer gegen Spaltung und für Zusammenhalt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) eingebracht. Nach Demonstrationen von Rechten im sächsischen Chemnitz und im sachsen-anhaltischen Köthen sagte der Vizekanzler, Deutschland sei ein Land, "das nicht gespalten wird von Gesten aus der dunkelsten Zeit…
Fraktionen bewerten die Lage unterschiedlich
Einer der wenigen, in deren Reden der Hambacher Forst keine Rolle spielte, war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Während die Polizei in dem 600 Kilometer entfernten Waldstück am Donnerstag begann, Baumhäuser zu räumen und damit die Proteste gegen eine Rodung zu beenden, sprach er im Bundestag in aller Seelenruhe über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, den…
Der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen wird auch 2019 die größte Steuervergünstigung des Bundes sein. Die Bundesregierung rechnet für kommendes Jahr durch die Ermäßigung mit Steuermindereinnahmen des Bundes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro (Soll-2018: 2,02). Das geht aus der Übersicht zu den 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes im Regierungsentwurf des…
Etat soll um 262 Millionen Euro steigen
Der trockene Sommer und die Finanzhilfen des Bundes an die Landwirtschaft haben vergangene Woche die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (Einzelplan 10) dominiert. Der Regierungsentwurf sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 6,25 Milliarden Euro vor, 226,2 Millionen Euro mehr als das Soll-2018. Die meisten Redner wandten sich im Zusammenhang mit dem…
Der Bund soll im kommenden Jahr Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von 333 Milliarden Euro erzielen. Das sind 11,7 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Davon geht die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (Einzelplan 60) aus. Bei den Gemeinschaftssteuern soll der Bund demnach unter anderem 93,5 Milliarden Euro aus der Lohnsteuer (Soll-2018:…
Die Bundesregierung hat im Bundestag den Start ihrer millionenschweren Bau- und Wohnungsoffensive angekündigt. Von dieser Woche an könnten Familien das Baukindergeld beantragen, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Bei einem Treffen mit Vertretern der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt am Freitag solle der Grundstein für eine Wohnraumoffensive gelegt werden -…
Minister Andreas Scheuer sieht sich Kritik der Opposition, aber auch der SPD ausgesetzt
Die Ausgaben für den Verkehr und die digitale Infrastruktur sollen weiter steigen. 29,03 Milliarden Euro sieht der Einzelplan 12 für 2019 vor - für 2018 sind es 27,85 Milliarden Euro. Mehr als 17 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für Investitionen ausgegeben werden. Einmal mehr ist damit der Verkehrshaushalt der größte Investitionsetat des Bundes. Das Probleme dabei: Das vorhandene…
Etat von Ministerin Schulze (SPD) soll um 15 Prozent wachsen. Mittelabfluss in der Kritik
Um rund 15 Prozent soll der Haushalt des Bundesumweltministeriums im kommenden Jahr wachen. Damit könnte Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) mit Ausgaben in Höhe von 2,27 Milliarden Euro (2018: 1,98 Milliarden Euro) planen. Die im Regierungsentwurf vorgesehen Steigerung im Einzelplan 16 wird von den Parlamentariern grundsätzlich begrüßt, in der Debatte zum Regierungsentwurf machten die…
Ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg als Antwort auf einen weiteren möglichen Chemiewaffeneinsatz entzweit die Koalition
Sollte sich die Bundeswehr an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime als Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien beteiligen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte in der vergangenen Woche - ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - dafür, diese Option zumindest nicht von vornherein auszuschließen. Andere, darunter die SPD-Partei- und…
Etat steigt um mehr als zehn Prozent
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr um 4,38 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt (19/3400, Einzelplan 14) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beriet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die geplante "fünfte Erhöhung des Wehretats in Folge" ausdrücklich: "Wir…
Der Etat wächst, doch der Minister warnt davor, mit seinem Budget dringende Programme nicht finanzieren zu können
Der Etat von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll 2019 zum vierten Mal in Folge der höchste in der Geschichte des Ministeriums sein. So plant es die Bundesregierung laut ihrem Haushaltsentwurf (19/3400, Einzelplan 23). Um 285 Millionen Euro auf 9,75 Milliarden Euro soll er steigen, mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro würde der Einzelplan des…
Fünf Milliarden Euro mehr für steigende Rentenkosten
Ein sattes Plus von fünf Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales im kommenden Jahr - und die Oppositionsfraktionen im Bundestag sind dennoch nicht zufrieden. Die einen, weil sie Angstzustände bekommen angesichts der immens steigenden Kosten für das Rentensystem. Und die anderen, weil sie die Akzente in der Sozialpolitik falsch gesetzt sehen. Tatsächlich geht der…
Rund 1,76 Milliarden Euro sollen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im kommenden Jahr für ihren Geschäftsbereich zur Verfügung stehen. So sieht es der Etatentwurf der Bundesregierung für das Bundeskanzleramt (Einzelplan 4) vor, in dem die Mittel der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien veranschlagt sind. Da der Bundestag in den vergangenen Haushaltsrunden die Kulturausgaben…
Etat bleibt fast unverändert auf dem Niveau von 2018. Qualität der Kita-Betreuung soll gesetzlich geregelt werden
Rund 10,3 Milliarden Euro sollen dem Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400, Einzelplan17) vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag beriet. Mit 8,66 Milliarden Euro ist der Großteil der Mittel für familienpolitische Leistungen vorgesehen: 6,86 Milliarden Euro sind für…
Ausgaben in Höhe von 876,58 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf für 2019 im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Das sind 84,23 Millionen mehr als 2017. Während die Ausgaben für Justiz und insbesondere die Personalausgaben deutlich steigen sollen, stagnieren sie im Bereich der Verbraucherpolitik. Für das Personal sind 552,77 Millionen Euro eingeplant…
Der Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten beherrschte die Debatte über Seehofers Etat 2019
Horst Seehofer (CSU) wollte dem Parlament offenkundig gute Nachrichten verkünden, als der Minister vergangene Woche im Bundestag die Debatte über den Haushalt 2019 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eröffnete: Das Baukindergeld starte (siehe Seite 4), berichtete der Ressortchef, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei reformiert und geordnet. Von seinem Masterplan…
Verzweifelte Suche nach Pflegefachpersonal
Die Pflegemisere rüttelt weiter an den Nerven aller Beteiligten und spielte auch in der ersten Beratung über den Gesundheitshaushalt 2019 am vergangenen Freitag eine Schlüsselrolle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ging in seiner Einbringungsrede auf drei Gesetzesvorhaben ein, die unter anderem eine Entspannung in der Pflegeversorgung bewirken sollen, was die Opposition rundweg…
Opposition beklagt Konzeptionsmängel in der Bildungspolitik und eine zu langsame Modernisierung. Ministerin wirbt für Lockerung des Kooperationsverbotes
Auch wenn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit einem Aufwuchs von 5,1 Prozent auf 18,14 Milliarden Euro in ihrem Haushalt aufwarten kann, ist die Opposition unzufrieden. In der ersten Beratung des Etats 2019 für Bildung und Forschung vergangene Woche monierte Nicole Höchst (AfD), der Bildungshaushalt sei "ein Weiter so des Narrenschiffs Utopia". Christoph Meyer (FDP) kritisierte,…
Etat des Bundespräsidenten steigt um 5,5 Millionen Euro Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts soll im kommenden Jahr um 5,52 Millionen Euro auf 47,37 Millionen Euro steigen.…
Etat des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin Der Etat des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzlerin soll im kommenden Jahr auf rund 3,1 Milliarden Euro steigen. Das sind 58,96 Millionen…