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Erstklässlern ist es vermutlich erstmal egal, wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes geregelt wird. Im Bundestag wird darüber in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden.

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Grundgesetz
Sören Christian Reimer
Kooperation - ja, bitte!

Der Bund soll beim Wohnungsbau, bei Schulen und dem ÖPVN mehr investieren dürfen

Die Große Koalition ist zu klein - zumindest um aus eigener Kraft Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bringen. 473 Abgeordnete braucht es dafür, den Fraktionen von Union und SPD gehören aber nur 399 Mitglieder an. Für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz (19/3440), mit der unter anderem Investitionen des Bundes im Bildungsbereich, in den sozialen…


Gesetzentwurf
Hans-Jürgen Leersch
Unterstützung für Länder und Kommunen

Bundesregierung will Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes vornehmen

Der Bund will den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum stärker helfen. Dafür sollen bestehende Vorschriften des Grundgesetzes, die eine solche Mitfinanzierung behindern oder sogar ausschließen, geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz Artikel 104c, 104d, 125c und 143e…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Absurde Situation

Die Kulturhoheit ist in Deutschland das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. So ist es im Grundgesetz definiert. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die…

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 28.05.2023