Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) empfängt seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan © picture-alliance/dpa
Angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sorgt der Empfang von Präsident Erdogan mit rotem Teppich und militärischen Ehren bei der Opposition im Bundestag für Kopfschütteln
Der umstrittene Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf vergangenen Donnerstag im Bundestag schatten voraus: Ein einziges Ärgernis sei die Tatsache, dass Deutschland dem Gast mit einem Staatsbesuch den roten Teppich ausrolle, befanden Vertreter der Oppositionsfraktionen unisono. Angesichts…
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen die Einhaltung des Koalitionsvertrages angemahnt. CSU, CDU und SPD hätten darin im März 2018 "unmissverständlich" vereinbart, dass zusätzliche Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins den Etats von Entwicklungs-…
Die für Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen sich im kommenden Jahr auf rund 1.58 Milliarden Euro belaufen. Wie ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss darlegte, soll dem Regierungsentwurf zufolge der übergroße Anteil davon mit 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt werden,…
Grüne und AfD fordern Untersuchung des Engagements seit 2001
Seit Herbst 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen in Afghanistan. Auf die Operation Enduring Freedom folgte die Kampfmission ISAF und nach deren Ende im Dezember 2014 die Folgemission Resolute Support zu Ausbildung, Beratung und Training der afghanischen Sicherheitskräfte. Erst im März hat die Große Koalition eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Die Bundeswehr ist…
Wahlen könnten die Desintegration des Landes beschleunigen
Eines der kompliziertesten politischen Systeme Europas ruft an diesem Sonntag seine Bürger auf, es erneuern. Für die Abstimmung sind 3,3 Millionen Wähler dazu aufgerufen, die Mitglieder der Präsidentschaft, die Abgeordneten des Parlaments des Gesamtstaates und die der Teilstaaten Republika Srpska und Föderation Bosnien und Herzegowina zu wählen. Sowohl in der Föderation wie auch in der…
Das Land erlebt einen hitzigen Wahlkampf. Favorit ist ein ultrarechter Waffennarr
Es waren keine 48 Stunden seit dem Messerangriff vergangen, da saß Präsidentschaftskandidat Jair Messias Bolsonaro im Krankenhaus und formte seine Hände zu einer imaginären Waffe. Ein geistig verwirrter Mann hatte ihm während eines Wahlkampfauftritts ein Küchenmesser in den Bauch gerammt. Eine Notoperation rettete dem rechtsradikalen Politiker das Leben. Der brasilianische Wahlkampf stand…
Die verstärkte Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung und die Suche nach gesamteuropäischen Lösungen für die Migrations- und Flüchtlingskrise haben am 20. September im Mittelpunkt des Treffens beider Parlamentspräsidien im Lübecker Rathaus gestanden. Die Leitungen beider Parlamente besprachen vor allem den Verhandlungsfortschritt eines bilateralen…
Seit zwei Jahren verschleppt die Regierung die Wahlen. Unter dem Druck massiver Proteste sollen sie im Dezember endlich stattfinden, doch auch daran gibt es berechtigte Zweifel
Ungewohnt sieht der Rapper Lexxus Legal an diesem Abend aus, in seinem dunkelblauen Anzug und der hellblauen Krawatte. Üblicherweise trägt der 39-jährige Musiker und Kulturunternehmer Hoodies und Baseballkappe. Aber jetzt ist ihm ein seriöser Auftritt wichtig, denn vor wenigen Tagen hat der Rapper bekannt gegeben, dass er um einen Sitz im kongolesischen Parlament kandidiert. Deshalb ist er…