Die Landtagswahl in Bayern (im Bildhintergrund die Frauenkirche in München) am 14. Oktober könnte die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändern. Die seit Jahrzehnten regierende CSU muss laut Umfragen mit Einbußen rechnen.
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bayern
Petr Jerabek
Die Achterbahn

Die Landtagswahl verspricht enorme Spannung

Allzu viel Übereinstimmung konnten Markus Söder und Ludwig Hartmann nicht entdecken in diesen 70 Minuten - immerhin verabredeten sie sich zum Wandern. Erstmals stand vergangene Woche in einem TV-Duell vor einer bayerischen Landtagswahl einem CSU-Spitzenkandidaten ein Grünen-Politiker gegenüber. Der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Söder und Grünen-Fraktionschef Hartmann zeigte, wie…

recht
Michael Wojtek
AfD-Vorstoß ohne Chance

Streit über Religionsfreiheit im Grundgesetz

Ein Gesetzentwurf der AfD zur Erweiterung der sogenannten Verwirkungsregelung des Grundgesetzes (19/4484) ist vergangene Woche auf scharfen Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. Nach dem Willen der AfD sollte die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion demjenigen untersagt werden können, dessen Handlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dazu solle…
BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Staatsdiener

Die Bezüge der Bundesbeamten und Soldaten werden bis 2020 in drei Schritten erhöht. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" (19/4116) hervor, das der Bundestag in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedete. Danach werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund zum 1. März 2018 und zum 1.…
asyl
Helmut Stoltenberg
Flüchtlinge sollen an Überprüfung mitwirken

Grüne und Linke gegen Regierungsvorlage

Nicht allzu oft hört die Bundesregierung zu ihren Gesetzentwürfen zustimmende Worte aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Anders war das vergangene Woche bei der ersten Lesung eines Regierungsentwurfes zur Änderung des Asylgesetzes (19/4456), mit dem schutzberechtigte Ausländer zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Fragen und Risiken

Mit dem Sofortprogramm soll die Pflegekrise entschärft werden. Die Opposition hat Zweifel

In der Pflegekrise hat sich viel Frust aufgestaut. Pflegekräfte reagieren inzwischen dünnhäutig, wenn aus der Politik Lösungswege proklamiert werden, die aus ihrer Sicht gar nicht taugen, um die Belastungen im Alltag zu lindern. So bezog unlängst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen eigentlich naheliegenden Vorschlag viel Prügel in öffentlichen Kommentaren, als hätte er sich…
bundesrat
Claus Peter Kosfeld
HIV-Selbsttests ermöglicht

In Deutschland sind künftig auch sogenannte HIV-Selbsttests erlaubt. Der Bundesrat gab unlängst grünes Licht für die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung. HIV-Selbsttests können somit künftig in Apotheken, Drogerien oder auch im Internet gekauft werden. Eine ärztliche Verordnung ist dafür nicht mehr nötig. Bislang durften die…
Patientenberatung
Claus Peter Kosfeld
Ausschuss sieht Klärungsbedarf

Der Gesundheitsausschuss sieht nach dem Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) noch Klärungsbedarf. Unlängst ist die UPD gGmbH, eine Sanvartis-Tocher, an die Careforce Sanvartis Holding verkauft worden. Abgeordnete mehrerer Fraktionen äußerten vergangene Woche im Ausschuss deswegen große Bedenken. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt. Vor allem aus…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Versicherte werden um acht Milliarden Euro entlastet

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge kommt 2019. Lob der Opposition

Mehr als 13 Jahre nach der Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll die hälftige Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2019 wieder eingeführt werden. 2005 war die Parität aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben worden. Für die gesetzliche Änderung machte sich damals neben der rot-grünen Koalition auch die Union stark. Seither haben…
spitzmarke
Headline

Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras. Fiducias senesceret Aquae Sulis. Chirographi circumgrediet Octavius, quod agricolae divinus vocificat incredibiliter belluDremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras. Fiducias…
KOALITION
Helmut Stoltenberg
Nachbereitung

Die Vorgänge in Chemnitz und der Umgang mit dem Fall Maaßen haben im Bundestag nochmals zu einer scharfen Kontroverse geführt

Einen Monat nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz mutmaßlich durch zwei Migranten und den darauf folgenden rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt haben die Ereignisse vergangene Woche im Bundestag erneut für Streit gesorgt. Dabei ließ schon der Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde - "Das Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Ein unerschütterlicher Zeuge

Verfassungsschützer bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss Überwachung des späteren Attentäters

Es war fast aufs Datum genau einen Monat nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, als der Innenausschuss des Bundestages Klarheit darüber suchte, was über den Attentäter Anis Amri womöglich schon beim Verfassungsschutz bekannt gewesen war. Vor den Abgeordneten saß ein Referatsleiter aus der für die Erforschung radikalislamischer Bestrebungen zuständigen…
VerFassung
Susanne Kailitz
Bundestag streitet um Klimaschutz als Staatsziel

Grüne fordern Grundgesetzänderung

Soll das Grundgesetz geändert werden, um den Klimaschutz als Staatsziel darin zu verankern? Ja, sagen Grüne und Linke; nur so könne man einer "Klimakatastrophe" noch entgegen wirken. Überflüssig finden das die übrigen Fraktionen. Sie sagen: Alles, was in Sachen Klimaschutz in die Verfassung gehört, sei dort schon drin. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen (19/4522) hat der…
FAMILIE
Alexander Weinlein
100.000 Plätze mehr

Grüne fordern Ausbau der Freiwilligendienste

Die zivilen Freiwilligendienste sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ausgebaut werden. In einem entsprechenden Antrag (19/4551), den der Bundestag vergangene Woche ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, fordern die Grünen die Bereitstellung von weiteren 100.000 Plätzen in den nationalen und internationalen Freiwilligendiensten. Dies käme einer…
Arbeit
Claudia Heine
Heraus aus der Falle

Der Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit sorgt nicht bei allen für Euphorie

Eine Spielwiese für Arbeitsrechtler (AfD, FDP), eine Lotterie (Linke), eine wieder einmal verpasste Chance (Grüne): Die Oppositionsfraktionen ließen kaum ein gutes Haar an jenem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen und Millionen, vor allem Frauen, aus der Teilzeitfalle heraushelfen möchte. Überhaupt wimmelte es in all den Reden der ersten Lesung…
ALG-Bezug
Claudia Heine
Streit im Plenum um Zwangsrente

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und AfD zur Abschaffung der Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Empfängern abgelehnt. Die Linke hatte ihren Antrag (19/859) damit begründet, dass ältere Arbeitslose immer noch damit rechnen müssten, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche…
Mindestlohn
Claudia Heine
Das Armutsrisiko bleibt

Experten sind uneins, wie flexibel die Mindestlohnkommission ihre Entscheidungen treffen können sollte

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vergangene Woche einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Höhe (8,84 Euro) Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die…
Kurz notiert

Gesetzentwurf zur Kriminalstatistik überwiesen Den von der Grünen-Fraktion vorgelegten Entwurf eines "Kriminalstatistikgesetzes"(19/2000) hat der Bundestag am Freitag an die Ausschüsse…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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bayern Petr Jerabek Die Achterbahn

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recht Michael Wojtek AfD-Vorstoß ohne Chance

BEAMTE Helmut Stoltenberg Mehr Geld für Staatsdiener

asyl Helmut Stoltenberg Flüchtlinge sollen an Überprüfung mitwirken

pflege Claus Peter Kosfeld Fragen und Risiken

bundesrat Claus Peter Kosfeld HIV-Selbsttests ermöglicht

Patientenberatung Claus Peter Kosfeld Ausschuss sieht Klärungsbedarf

gesundheit Claus Peter Kosfeld Versicherte werden um acht Milliarden Euro entlastet

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KOALITION Helmut Stoltenberg Nachbereitung

FALL AMRI Winfried Dolderer Ein unerschütterlicher Zeuge

VerFassung Susanne Kailitz Bundestag streitet um Klimaschutz als Staatsziel

FAMILIE Alexander Weinlein 100.000 Plätze mehr

Arbeit Claudia Heine Heraus aus der Falle

ALG-Bezug Claudia Heine Streit im Plenum um Zwangsrente

Mindestlohn Claudia Heine Das Armutsrisiko bleibt

Kurz notiert

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Die Achterbahn

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AfD-Vorstoß ohne Chance

BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Staatsdiener

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Helmut Stoltenberg
Flüchtlinge sollen an Überprüfung mitwirken

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Claus Peter Kosfeld
Fragen und Risiken

bundesrat
Claus Peter Kosfeld
HIV-Selbsttests ermöglicht

Patientenberatung
Claus Peter Kosfeld
Ausschuss sieht Klärungsbedarf

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Claus Peter Kosfeld
Versicherte werden um acht Milliarden Euro entlastet

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Helmut Stoltenberg
Nachbereitung

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Winfried Dolderer
Ein unerschütterlicher Zeuge

VerFassung
Susanne Kailitz
Bundestag streitet um Klimaschutz als Staatsziel

FAMILIE
Alexander Weinlein
100.000 Plätze mehr

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Claudia Heine
Heraus aus der Falle

ALG-Bezug
Claudia Heine
Streit im Plenum um Zwangsrente

Mindestlohn
Claudia Heine
Das Armutsrisiko bleibt