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Erstklässlern ist es vermutlich erstmal egal, wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes geregelt wird. Im Bundestag wird darüber in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden.
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Grundgesetz
Sören Christian Reimer
Kooperation - ja, bitte!

Der Bund soll beim Wohnungsbau, bei Schulen und dem ÖPVN mehr investieren dürfen

Die Große Koalition ist zu klein - zumindest um aus eigener Kraft Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bringen. 473 Abgeordnete braucht es dafür, den Fraktionen von Union und SPD gehören aber nur 399 Mitglieder an. Für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz (19/3440), mit der unter anderem Investitionen des Bundes im Bildungsbereich, in den sozialen…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 29.03.2023