Wegen zu schmutziger Luft gibt es wie hier in Hamburg schon in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle.
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fahrverbote
Götz Hausding
Weiterhin dicke Luft

Flottenaustausch oder Hardware-Nachrüstungen - Koalition ist nach wie vor uneins

Einen Durchbruch in der Frage, mit welchen Maßnahmen Fahrverbote in Deutschlands Innenstädten verhindert werden können, hat der Diesel-Gipfel im Kanzleramt am vergangenen Freitag nicht gebracht. Es habe eine Annäherung gegeben, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) während einer danach folgenden Aktuellen Stunde im Bundestag. Optimismus verbreitete auch Verkehrsminister Andreas…

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Nach der Krise ist vor der Krise

Wirtschaftswachstum mit immer mehr Schulden finanziert. 3,2 Millionen neue Finanzprodukte

"Das internationale Finanzsystem ist zehn Jahre nach der Krise immer noch weit von Stabilität entfernt." Dies stellte Jörg Cezanne (Fraktion Die Linke) in einer Finanzdebatte des Bundestages am Freitag fest, in der Anträge von Linken (19/4241) und Grünen (19/4052) an die Ausschüsse überwiesen wurden. Cezanne blieb mit seiner Meinung nicht allein, auch wenn Redner der anderen Fraktion zum Teil…
verkehr I
Götz Hausding
Streit um Lkw-Mautsystem

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/3930) vor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Damit sollen die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der…
Steuern
Hans-Jügen Leersch
Entlastung für E-Dienstautos

Fahrer von elektrisch angetriebenen Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen sollen bei der privaten Nutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) vor, der am Donnerstag vom…
verkehr II
Götz Hausding
Beschleunigte Planungen

Damit es beim Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau schneller voran geht, will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/4459) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten. Darin ist unter anderem die Möglichkeit der "vorläufigen Anordnung" vorgesehen. Gemeint ist: Schon vor dem Planfeststellungsbeschluss, dem…
Einheit
Kristina Pezzei
Zwischen Stolz und Vorurteil

Abgeordnete ermuntern Osten zu Selbstvertrauen

Mut statt Jammern - nach diesem Motto haben die meisten Abgeordneten den 28. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit (19/4560) genutzt, um die Menschen in Ostdeutschland bei allem Rückstand zu Selbstvertrauen zu ermuntern. Für die Bundesregierung sagte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU), der Osten sei weder ein Problemfall noch ein abgehängter Exot. "Ich glaube, gerade wir Ostdeutsche…
finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Kredit oder kein Kredit

Auf eine Änderung des Target-2-Systems, das die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum unter Einbeziehung der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) regelt, drängte Bruno Hollnagel (AfD) im Bundestag. Es handle sich nicht nur um eine "zahlungstechnische Verrechnung", sondern habe "den Charakter von Krediten", für die die Bundesbank keine Zinsen bekomme, aber…
rüstungspolitik
Hans-Jürgen Leersch
Diskussion über Waffenexporte

Ginge es nach Christine Hoffmann, das Verbot jeglicher Rüstungsexporte wäre längst im Grundgesetz festgeschrieben. Gibt es nicht genug zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dafür stark machen, und das bereits seit sieben Jahren? Hat nicht zum Zeichen des Protests gegen den Waffenhandel im Frühsommer ein Staffellauf mit 1000 Teilnehmern stattgefunden, von Oberndorf, dem Sitz des…
Immobilien
Winfried Dolderer
Grunderwerbsteuer in der Kritik

Zwei Oppositionsfraktionen nehmen Anstoß an der ihrer Ansicht nach zu hohen Grunderwerbsteuer in Deutschland. Diese Steuer sollte in Zukunft gestaffelt nach der Kinderzahl der Käufer erhoben werden, verlangt die AfD-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/4546). Die Abgeordneten fordern, dass für Familien mit einem Kind die Grunderwerbsteuer um…
Baupolitik
Kristina Pezzei
Zementierte Positionen

Aktuelle Stunde wird zum Schlagabtausch

Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Definition der Herausforderung: Nahezu jeder Abgeordneter, der in der Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik ans Rednerpult trat, sprach von "der entscheidenden sozialen Frage der Zeit". Damit endete nicht nur die Einstimmigkeit in der Diskussion über Instrumente und Maßnahmen für mehr bezahlbares und lebenswertes Wohnen. Auch bei der Bewertung eines…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Wirtschaftsplan für ERP-Sondervermögen 2019 Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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fahrverbote Götz Hausding Weiterhin dicke Luft

Inhalt

finanzen Hans-Jürgen Leersch Nach der Krise ist vor der Krise

verkehr I Götz Hausding Streit um Lkw-Mautsystem

Steuern Hans-Jügen Leersch Entlastung für E-Dienstautos

verkehr II Götz Hausding Beschleunigte Planungen

Einheit Kristina Pezzei Zwischen Stolz und Vorurteil

finanzen Franz Ludwig Averdunk Kredit oder kein Kredit

rüstungspolitik Hans-Jürgen Leersch Diskussion über Waffenexporte

Immobilien Winfried Dolderer Grunderwerbsteuer in der Kritik

Baupolitik Kristina Pezzei Zementierte Positionen

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

fahrverbote
Götz Hausding
Weiterhin dicke Luft

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Nach der Krise ist vor der Krise

verkehr I
Götz Hausding
Streit um Lkw-Mautsystem

Steuern
Hans-Jügen Leersch
Entlastung für E-Dienstautos

verkehr II
Götz Hausding
Beschleunigte Planungen

Einheit
Kristina Pezzei
Zwischen Stolz und Vorurteil

finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Kredit oder kein Kredit

rüstungspolitik
Hans-Jürgen Leersch
Diskussion über Waffenexporte

Immobilien
Winfried Dolderer
Grunderwerbsteuer in der Kritik

Baupolitik
Kristina Pezzei
Zementierte Positionen

Kristina Pezzei
Kurz notiert