Wegen zu schmutziger Luft gibt es wie hier in Hamburg schon in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle. © picture-alliance/Daniel Bockwoldt/dpa
Flottenaustausch oder Hardware-Nachrüstungen - Koalition ist nach wie vor uneins
Einen Durchbruch in der Frage, mit welchen Maßnahmen Fahrverbote in Deutschlands Innenstädten verhindert werden können, hat der Diesel-Gipfel im Kanzleramt am vergangenen Freitag nicht gebracht. Es habe eine Annäherung gegeben, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) während einer danach folgenden Aktuellen Stunde im Bundestag. Optimismus verbreitete auch Verkehrsminister Andreas…
Wirtschaftswachstum mit immer mehr Schulden finanziert. 3,2 Millionen neue Finanzprodukte
"Das internationale Finanzsystem ist zehn Jahre nach der Krise immer noch weit von Stabilität entfernt." Dies stellte Jörg Cezanne (Fraktion Die Linke) in einer Finanzdebatte des Bundestages am Freitag fest, in der Anträge von Linken (19/4241) und Grünen (19/4052) an die Ausschüsse überwiesen wurden. Cezanne blieb mit seiner Meinung nicht allein, auch wenn Redner der anderen Fraktion zum Teil…
Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/3930) vor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Damit sollen die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der…
Fahrer von elektrisch angetriebenen Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen sollen bei der privaten Nutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) vor, der am Donnerstag vom…
Damit es beim Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau schneller voran geht, will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/4459) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten. Darin ist unter anderem die Möglichkeit der "vorläufigen Anordnung" vorgesehen. Gemeint ist: Schon vor dem Planfeststellungsbeschluss, dem…
Abgeordnete ermuntern Osten zu Selbstvertrauen
Mut statt Jammern - nach diesem Motto haben die meisten Abgeordneten den 28. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit (19/4560) genutzt, um die Menschen in Ostdeutschland bei allem Rückstand zu Selbstvertrauen zu ermuntern. Für die Bundesregierung sagte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU), der Osten sei weder ein Problemfall noch ein abgehängter Exot. "Ich glaube, gerade wir Ostdeutsche…
Auf eine Änderung des Target-2-Systems, das die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum unter Einbeziehung der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) regelt, drängte Bruno Hollnagel (AfD) im Bundestag. Es handle sich nicht nur um eine "zahlungstechnische Verrechnung", sondern habe "den Charakter von Krediten", für die die Bundesbank keine Zinsen bekomme, aber…
Ginge es nach Christine Hoffmann, das Verbot jeglicher Rüstungsexporte wäre längst im Grundgesetz festgeschrieben. Gibt es nicht genug zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dafür stark machen, und das bereits seit sieben Jahren? Hat nicht zum Zeichen des Protests gegen den Waffenhandel im Frühsommer ein Staffellauf mit 1000 Teilnehmern stattgefunden, von Oberndorf, dem Sitz des…
Zwei Oppositionsfraktionen nehmen Anstoß an der ihrer Ansicht nach zu hohen Grunderwerbsteuer in Deutschland. Diese Steuer sollte in Zukunft gestaffelt nach der Kinderzahl der Käufer erhoben werden, verlangt die AfD-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/4546). Die Abgeordneten fordern, dass für Familien mit einem Kind die Grunderwerbsteuer um…
Aktuelle Stunde wird zum Schlagabtausch
Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Definition der Herausforderung: Nahezu jeder Abgeordneter, der in der Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik ans Rednerpult trat, sprach von "der entscheidenden sozialen Frage der Zeit". Damit endete nicht nur die Einstimmigkeit in der Diskussion über Instrumente und Maßnahmen für mehr bezahlbares und lebenswertes Wohnen. Auch bei der Bewertung eines…
Wirtschaftsplan für ERP-Sondervermögen 2019 Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das…