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Kristina Pezzei
Kurz Notiert
Wirtschaftsplan für ERP-Sondervermögen 2019
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2019 (19/4458) befasst. Die Vorlage ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden, die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss. Mit dem Programm werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital gefördert. 2019 sind dafür 7,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Wirtschaftsplan für 2019 weist Einnahmen und Ausgaben von etwa 776 Millionen Euro aus. Etwa 775 Millionen Euro sollen für Förderzwecke bereitgestellt werden.
FDP will Rodungen für Windkraft stoppen
Die FDP-Fraktion hat sich dem Schutz von Wäldern verschrieben. In einem Antrag (19/2802) fordern die Abgeordneten den Stopp von Rodungen für das Aufstellen von Windkraftanlagen. Der Ausbau der Windenergie dürfe nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen. Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standort von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben ausnahmslos ausschließt. Der Antrag wurde am Freitag an den Umweltausschuss überwiesen.
Wertpapier-Verbriefungen werden neu geregelt
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen künftig transparent und standardisiert erfolgen. Um entsprechende EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an EU-Verordnungen (19/4460) eingebracht. Er wurde am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll auch den neuen Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bezüglich der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen Rechnung getragen werden. Nach Regierungsangaben zielen die Wirkungen "auf eine nachhaltige Entwicklung, weil sie die Integrität und Transparenz des Finanzmarkts zum Ziel haben und damit das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarkt stärken".
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