Bundeswehrsoldaten sichern einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) in einer Ausbildungs- und Lehrwerkstatt im Irak. © picture-alliance/dpa
Die Bundeswehr soll weiterhin Militär ausbilden, allerdings nicht im Rahmen eines Nato-Einsatzes
Es ist ein Mandat auf Abruf: Die Bundesregierung möchte, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der "nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" beteiligt. Allerdings soll nach einem Jahr Schluss mit dem Einsatz der Luftwaffen sein. Und bereits nach sechs Monaten soll der Ausbildungsteil des Mandats auf den Prüfstand gestellt werden, was wohl auch der…
Die FDP-Fraktion ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (19/2997) gescheitert, in dem sie von der Bundesregierung eine zentrale Vermittlerrolle zur Eindämmung der Krise in Kamerun gefordert hat. Union, SPD und AfD lehnten die Initiative ab, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag (19/4555) der Grünen mit gleicher Forderung überwies das Plenum zur Beratung an den…
Die Grünen sind mit ihrer Forderung zur Ahndung von Völkerstraftaten in Syrien gescheitert. Ein Antrag der Fraktion (19/1876) wurde vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Abgeordneten hatten unter anderem darauf gedrängt, die Mittel für einen von der UN-Generalversammlung beschlossenen Beweismittelmechanismus für Syrien zu erhöhen, um die…
Koalition will noch engere Kooperation bei Bildung
1998 legten die Europäer den Grundstein für eine europaweite Studienreform, den "Bologna-Prozess". Die Studiengänge sollten harmonisiert, die Studenten mobiler werden. Kernelemente waren die Einführung einheitlicher Studienabschlüsse und das Austauschprogramm Erasmus. 20 Jahre später ist die Bilanz durchwachsen - auch im Bundestag. Der beriet am vergangenen Donnerstag nicht nur den im März…
Die Beilegung des Konflikts mit Russland ist vorerst gescheitert. Sanktionen bleiben in Kraft
In der hitzigen Atmosphäre fehlte auch ein Show-Moment nicht. Bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten des Europarats zog sich Alexej Gontscharenko Gummihandschuhe an. Die Begründung des ukrainischen Parlamentariers: Er habe "Angst, giftigen Substanzen zum Opfer zu fallen" - eine Anspielung auf die Giftattacke auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, für die aus…
