IRAK : Auf Parallelmission

Es ist ein Mandat auf Abruf: Die Bundesregierung möchte, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der "nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" beteiligt. Allerdings soll nach einem Jahr Schluss mit dem Einsatz der Luftwaffen sein. Und bereits nach sechs Monaten soll der Ausbildungsteil des Mandats auf den Prüfstand gestellt werden, was wohl auch der Tatsache geschuldet sein dürfte, dass die Irakerinnen und Iraker zwar im zurückliegenden Mai ein neues Parlament gewählt haben, eine neue Regierung aber noch immer nicht im Amt ist.

Am Einsatzauftrag gegen den "Islamischen Staat" (IS) ändert sich wenig: Die bis zu 800 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten sollen unter anderem Aufgaben wie die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an AWACS-Flügen der Nato übernehmen, deren Daten an die internationale Koalition gegen den IS weitergegeben werden sollen. Im Zentrum soll außerdem weiterhin der Fähigkeitsaufbau irakischen Streit- und Sicherheitskräfte stehen mit dem Schwerpunkt "Ausbildung der Ausbilder". Diese Ausbildung könne im gesamten irakischen Staatsgebiet "in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit dieser - der Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgen. Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund", heißt es im Antrag der Bundesregierung (19/4719).

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass Deutschland mit der Bekämpfung des IS als Teil einer multilateralen Allianz erfolgreich zur Stabilisierung des Iraks beigetragen habe. "Nur durch das gemeinsame Handeln ist es gelungen, dass mehr als vier Millionen Binnenvertriebene nach dem Schrecken der Terrorherrschaft in ihre Heimat zurückkehren konnten." Letztlich dienten Einsätze wie dieser dem "ureigensten" deutschen Interesse. "Ein sicherer Irak, der Terroristen keinen Nährboden bietet, der den Menschen vor Ort Perspektiven bietet und der zur Stabilität der Region beiträgt, ist am Ende das wirksamste Mittel, um Ursachen von Flucht und illegaler Migration zu mindern."

Rüdiger Lucassen (AfD) wurde in seiner Kritik grundsätzlich: Die Bundesregierung stelle richtigerweise fest, dass der IS militärisch besiegt sei, schicke aber nun erneut Militär, um den Kampf fortzuführen. "Da ist paradox, und es steht exemplarisch für die totale Schieflage in der deutschen Politik im Hinblick auf Sinn und Zweck von Streitkräften." Der Einsatz von Militär gegen eine Ideologie ende immer in einer Abwärtsspirale von Verlusten, Truppenaufstockungen und Durchhalteparolen. "Das war in Afghanistan so, ist in Mali so und soll jetzt auch im Irak so geschehen." Lucassen warb für eine Abzug der Bundeswehr. "Ihr Hauptauftrag ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und diese findet eben nicht in Afrika und in Asien statt."

Parallelmission Jürgen Hardt (CDU) verteidigte den militärischen Einsatz gegen den IS: "Das, was wir im Irak an Ausbildungsunterstützung für die Peschmerga und für die irakische Regierung gemacht haben, ist erfolgreich gewesen." Allerdings gebe es beim vorliegenden Mandat durchaus auch "einige Schönheitsfehler" und "Abzüge in der B-Note". So sei es einfach nicht verständlich, dass die Bundesregierung eine parallel laufende Nato-Ausbildungsmission im Irak mit den auf den Weg bringe, die Bundeswehr aber dort nicht dabei sei. Das wäre, ganz im Sinne des Eintretens für das Prinzip des Multilateralismus, ein "leicht zu erbringender Beweis unserer Nato-Verlässlichkeit".

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wurde in diesem Punkt eindeutiger. "Es macht uns fassungslos, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nicht im Rahmen der Nato agiert." Das sei nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern ein echtes Problem dieses Mandats. Lambsdorff warf der SPD-Fraktion vor, den SPD-Außenminister im Regen stehen zu lassen, wenn sie der Beteiligung am Nato-Mandat nicht zustimme. "Jetzt ist die internationale Ordnung in Schwierigkeiten. Jetzt müssen wir unsere Bündnisse stärken." Jetzt gehe es darum, dem Multilateralismus unter die Arme zu greifen. "Bitte kommen Sie zu Sinnen."

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach dem Mandat der Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität ab. "Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, Gewalt anzuwenden, liegt nicht vor, genauso wenig die Einwilligung der syrischen Regierung." Die Bundesregierung trage mit Einsätzen wie diesem zur Erosion des Völkerrechts bei, "weil Sie sich unglaubwürdig machen, wenn Sie auf die Einhaltung des Völkerrechts bei Dritten drängen, aber selbst nicht dazu bereit sind". Es sei überdies schon immer ein "schlechter Witz" gewesen, den Luftraum in der Konfliktregion zu überwachen, mit der Begründung der Gefahr des IS. "Welche IS-Luftwaffe haben Sie mit den Bundeswehr-AWACS in den letzten Jahren bekämpft?"

Auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass dem Einsatz die "grundgesetzliche Grundlage" fehle. "Das ist eine Koalition der Willigen und kein System kollektiver Sicherheit." Es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ein System kollektiver Sicherheit voraussetzen. "Das gibt es hier nicht." Nouripour verwies zudem auf "unglaublich große Friktionen" im irakischen Kurdistan. Man könne nur wünschen und hoffen, dass die von Deutschland dorthin gelieferten Waffen nicht in einem innerkurdischen Konflikt eingesetzt werden.

Bilanz Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen, über ihn will der Bundestag in dieser Woche abschließend entscheiden. Zur weiteren Beratung überwiesen wurden außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion zur "Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak" (19/4842) und die Unterrichtungen der Bundesregierung zur Bilanz der "Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak" sowie "zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement" (19/3694, 19/4070).