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Entwicklung
Johanna Metz
Sorge um die Lage Kameruns

Die FDP-Fraktion ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (19/2997) gescheitert, in dem sie von der Bundesregierung eine zentrale Vermittlerrolle zur Eindämmung der Krise in Kamerun gefordert hat. Union, SPD und AfD lehnten die Initiative ab, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag (19/4555) der Grünen mit gleicher Forderung überwies das Plenum zur Beratung an den Entwicklungsausschuss.

In Kamerun eskaliert seit Herbst 2017 der Konflikt zwischen der Zentralregierung und dem englischsprachigen Landesteil, der sich von der frankophonen Mehrheit benachteiligt fühlt. "Warum wird der Werkzeugkasten zur Krisenprävention nicht rechtzeitig ausgepackt?", fragte Christoph Hoffmann (FDP). Uwe Kekeritz (Grüne) urteilte, die Passivität der Bundesregierung sei "schier nicht zu ertragen". Er kritisierte wie auch Kathrin Vogler (Linke) die Beteiligung Deutschlands an der militärischen Ertüchtigungsinitiative in Kamerun scharf. Damit rüste die Bundesregierung Vogler eine der Konfliktparteien auf, die schon massenhaft Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen habe, sagte Vogler.

Bärbel Kofler (SPD) entgegnete, bei der Ertüchtigungsinitiative gehe es um die Stärkung jener Kräfte, die an zivilen Missionen innerhalb der Afrikanischen Union teilnehmen sollen.Thorsten Frei (CDU) verwies darauf, dass jede weitere Tranche dieser Sicherheitspartnerschaft bis zu einer Überprüfung der Situation ausgesetzt sei. Für die AfD forderte Waldemar Hardt ein sofortiges Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun, solange keine Rechtsstaatlichkeit gewährtleistet sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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