Arbeit : Regierung will ran an den harten Kern

Die Bundesregierung will 150.000 Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), der vergangene Woche im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde.

Er sieht einerseits vor, einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn für "sehr arbeitsmarktferne" Personen (mindestens sieben Jahre Arbeitslosengeld II in den vergangenen acht Jahren) einzuführen. Dieser soll in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung gezahlt werden und dann schrittweise sinken. Ferner ist ein begleitendes Coaching für Beschäftigte und Arbeitgeber vorgesehen. Die Förderdauer soll maximal fünf Jahre betragen.

Zum anderen soll auch für ALG-II-Bezieher, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, ein Lohnkostenzuschuss eingeführt werden. Gefördert werden soll auch hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für die es im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr mit der Hälfte des gezahlten Lohnes geben soll. Es soll ferner eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers von sechs Monaten nach Ende der Förderung, ein Coaching und Qualifizierungsmaßnahmen geben.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) betonte in der Debatte, es gehe nicht um kurzatmige Maßnahmen sondern um "richtige" Arbeit für Kommunen oder Unternehmen. Dafür investiere die Bundesregierung in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro. Die Frage werde sein, ob man genügend Arbeitsplätze in Firmen bekommen werde, die Tariflöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlen, da die Zuschüsse nur bis zur Mindestlohngrenze gezahlt würden, sagte Heil. "Wir finanzieren echte Arbeit statt Arbeitslosigkeit", lobte Katja Mast (SPD) den Plan der Regierung.

René Springer (AfD) zählte all jene Programme auf, mit denen vergangene Bundesregierungen versucht haben, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und stellte ihnen verheerende Zeugnisse aus: "Keines brachte einen Nutzen, alle verbrannten nur Steuergelder." Er habe nicht den Eindruck, dass der Minister die zahlreichen Erfahrungsberichte zu diesen Programmen gelesen habe, so Springer.

Hermann Gröhe (CDU) sagte, zwar sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken, es gebe aber einen "verfestigten Kern", dem das Gesetz eine Chance zur Teilhabe geben möchte. Er hob insbesondere das begleitende Coaching hervor, das die Chance biete, Menschen ganz individuell zu unterstützen.

Pascal Kober (FDP) unterstellte dem Gesetzentwurf, mehr auf Effekte als auf nachhaltige Erfolge aus zu sein: "Es geht Ihnen wohl eher um eine rasche Beschönigung der Arbeitslosenstatistik." Aber fünf Jahre gewährte Teilnahme sei etwas anders, als Menschen dauerhaft zu selbstbestimmter Teilhabe am Arbeitsleben zu befähigen. Kober kritisierte, dass eine parallele berufliche Qualifizierung in dem Gesetz fehle.

Katja Kipping (Die Linke) stellte fest: "Das hat mit garantierter Teilhabe nichts zu tun. Es bleibt beim gezielt kleingerechneten Existenzminimum, es bleibt bei Hartz IV als Ausdruck sozialer Kälte." Sie kritisierte unter anderem die fehlende Freiwilligkeit durch die Androhung von Sanktionen, falls man ein Arbeitsangebot ablehne.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass der Lohnkostenzuschuss nur bis zum Mindestlohn gezahlt werde. Betriebe mit Tariflöhnen müssten die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn also selbst ausgleichen, während Betriebe ohne Tariflohn eine 100-prozentige Erstattung bekämen. "Das ist doch absurd", sagte sie. Außerdem sei die Sieben-Jahres-Regel viel zu starr: "Menschen sind unterschiedlich und brauchen einen unterschiedlich schnellen Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt."