Inhalt

ARBEIT
Susanne Kailitz
FDP: Mehr Geld für Minijobber

Die Lohngrenzen in Minijobs sollen nach dem Willen der Liberalen angehoben und dynamisiert werden. Dazu hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, der am vergangenen Freitag im Bundestag erstmals diskutiert und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Zur Begründung sagte Pascal Kober (FDP), es gebe in Deutschland 7,5 Millionen Minijobber, die aufgrund der starren Verdienstgrenze von 450 Euro von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt seien. Seine Fraktion wolle daher in einem ersten Schritt die Verdienstgrenze ab dem 1. Januar 2019 auf 550 Euro anheben und zweitens die bislang starre Grenze dynamisieren. Sie soll künftig beim 60-fachen des Mindestlohns liegen und mit dessen Erhöhung automatisch steigen.

Skeptisch zeigte sich die Union. Torbjörn Kartes (CDU) sagte, viele Menschen in Deutschland hätten das Minijob-Modell gewählt und seien damit sehr zufrieden. Es müsse aber Ziel sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Man dürfe daher die Privilegien der geringfügig Beschäftigten nicht zu stark ausdehnen, weil der Zuverdienst über den Minijob "nicht im Mittelpunkt der Erwerbsbiographie" stehen sollte.

Gute Arbeit, faire Löhne Allein die AfD sprach sich für den Vorschlag der Liberalen aus. Uwe Witt betonte, für viele Minijobber sei der Wechsel in sogenannte Midijobs nicht attraktiv. Man komme um eine Erhöhung der Verdienstgrenze nicht herum; auch die angestrebte Dynamisierung sei eine gute Idee.

Heftigen Widerspruch gab es von der SPD. So sagte Gabriele Hiller-Ohm, statt einer Ausweitung des Niedriglohnsektors brauche es gute Arbeit, faire Löhne und eine Absicherung gegen Altersarmut. All dies leisteten die Minijobs nicht, sondern würden das Armutsrisiko vergrößern.

Diese Kritik teilt auch die Linksfraktion. Mit einer Vergrößerung des Niedriglohnsektors würden die Liberalen "Klientelpolitik" betreiben, monierte Susanne Ferschl. Von einer Erhöhung des Mindestlohns würden Minijobber mit reduzierten Arbeitszeiten profitieren. Sie seien in den Unternehmen aber grundsätzlich fast immer abgehängt - durch niedrigere Löhne und die mangelnde Arbeitslosen-Absicherung. Minijobs seien keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse.

Minijobs führten zu Minrenten, betonte auch Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Von Minijobs profitiere ausschließlich die Wirtschaft, die bei einer Ausweitung der Verdienstgrenze die Stunden der so Beschäftigten erhöhen und von deren Arbeitsleistung profitieren könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag