KLima : Ein erneuter Weckruf

Es sind unruhige Wochen, was Klima und Umwelt angeht: Nur kurze Zeit, nachdem der Hambacher Forst zum Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung rund um den Braunkohleausstieg und einen Rodungsstopp wurde, veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zu den Folgen der globalen Erwärmung. Die Warnung: Die internationalen Klimaziele können bei den momentanen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden. Das nahm die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vergangene Woche zum Anlass für eine Aktuelle Stunde.

In der Debatte unterstrich Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), dass es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft brauche: "Der Bericht zeigt, dass es einen Unterschied macht, ob es eine Erhitzung des Weltklimas um 1,5 Grad, zwei Grad oder drei Grad gibt." In der Bevölkerung habe sich herumgesprochen, dass die Regierung nicht handele, sagte Krischer mit Blick auf die Demonstrationen im Hambacher Forst: "Der Wald ist ein Symbol dafür geworden, dass die Politik alles aussitzt und am Ende die Gerichte eine Entscheidung treffen. Das ist eine Bankrotterklärung von Politik", kritisierte er.

Marie-Luise Dött (CDU) hielt dagegen. Es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine weltweite Handlungsgemeinschaft: "Hören Sie auf so zu tun, als würde der globale Klimaschutz allein von Deutschland abhängen", sagte sie an die Grünen gewandt. Nötig sei kein "klimapolitischer Tunnelblick", sondern dass Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig bleibe und das Erreichen der Klimaschutzziele sozial gerecht ablaufe und die Menschen nicht überfordere.

Dem Bericht kritisch gegenüber äußerte sich Karsten Hilse (AfD): Deutschland zeige ein Sendungsbewusstsein, das schädlich sei für das Land: "Das Thema beherrscht die Politik, beeinflusst die Wirtschaft, die Automobilindustrie und die Verbraucher", sagte er. Ein solcher "blinder Eifer" sei in anderen Ländern nicht bekannt und grenze an Selbstzerstörung und "das zu Grabe tragen der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen", sagte er.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sah in dem Bericht einen erneuten Weckruf: "Bereits bei einer Erwärmung des Klimas von 1,5 Grad Celsius bestehen sehr große Risiken für Umweltschäden", sagte sie. Der Bericht zeige aber auch, dass eine Begrenzung des Anstiegs auf 1,5 Grad Celsius mit großen Anstrengungen noch geschafft werden könne. Im Hambacher Forst brauche es das Gespräch und den positiven Willen, den Weg so zu gestalten, "dass auch unsere Kinder und Enkel dort eine Heimat und eine Arbeit finden können", sagte die Ministerin. Die Strukturwandelkommission habe die große Chance, vor Ort einen sozial gerechten Übergang zu gestalten. Der Konflikt könne auch als Ansporn für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gesehen werden, sagte sie. Das sah auch Klaus Mindrup (SPD) so: "Deutschland kann und muss beim Klimaschutz besser werden und auch die Energiewende müssen wir besser managen", betonte er. Dafür sei es vor allem nötig, bürokratische Hemmnisse zu reduzieren.

Scharfe Kritik äußerte Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. "Das ist eine historisch einmalige Situation. Wir haben eine menschengemachte Krise, die wir auch durch Menschen wieder lösen können", sagte er. Der Hambacher Forst sei allerdings das Symbol für eine überhitzte Debatte um den Kohleausstieg, die nicht zielführend sei. "Der Erfolg von Klimapolitik zeigt sich darin, wie ein Wirtschaftswachstum mit einer Reduktion von CO2-Ausstößen zu kombinieren ist", plädierte er. Eine Chance könne es sein, das bestehende System des Emissionshandels der EU auf die globale Ebene auszuweiten, sagte Köhler.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) lenkte den Blick auf globale Ungleichgewichte: "Wir brauchen eine solidarische, gerechte Form des Wirtschaftens, Konsumierens und Produzierens", forderte er. Nur mit einer solchen Wirtschaftsordnung könne der Klimawandel wirksam bekämpft werden. Der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen würden auch unsere Lebensgrundlagen etwa an Nord- und Ostsee bedrohen. "Die kommenden Jahre sind die wichtigsten in der Menschheitsgeschichte", appellierte Beutin.