Herausforderer und Amtsinhaber: Der Demokrat Beto O'Rourke (links) und der Republikaner Ted Cruz (rechts) liefern sich im Kampf um einen Sitz im Senat für Texas ein für diesen US-Bundesstaat ungewöhnlich knappes Rennen. © picture-alliance/AP Images
Trotz Aufwinds für die Demokraten ist ein republikanischer Sieg bei den Zwischenwahlen nicht ausgeschlossen
Donald Trump steht nicht auf den Wahlzetteln, wenn Amerika am 6. November bei den alle zwei Jahre stattfindenden Zwischenwahlen darüber entscheiden wird, wer künftig im Repräsentantenhaus und im Senat von Washington den Ton angibt. Und doch dreht sich wenige Tage vor den "midterms" alles um den amerikanischen Präsidenten. So stark wie selten zuvor wird mit einer Bestätigungs- oder…
Bundestag fordert Regierung zum Schutz des Grundrechts auf
Bereits zum fünften Male stehe die Religionsfreiheit im Zentrum einer Plenardebatte: Kai Gehring (Grüne) registrierte darin am vergangenen Freitag in der Debatte um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eine gewisse "Unwucht", wenn man das an Breite und Raum für andere Menschenrechtsthemen messe. Anlass für die Diskussion waren die Anträge von CDU/CSU und SPD sowie der AfD und der Grünen,…
Die AfD-Fraktion möchte Staaten, die nicht bereit sind, ihren in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürgern Papiere auszustellen und die so deren Rückführung verhindern, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) streichen. "Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich in Deutschland über eine halbe Million Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag auf", begründete Markus…
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der "nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks". In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 361 Abgeordnete für einen Antrag der Bundesregierung (19/5051, 19/4719). 294 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Keine Mehrheit fand die AfD-Fraktion mit ihrer Forderung zur "Rückholung aller…
Linke scheitert mit Forderung nach Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (19/98, 19/1734) wurde vergangenen Donnerstag von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP abgewiesen, die Fraktion der Grünen stimmte dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, den…