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ABRÜSTUNG
Alexander Heinrich
Wunsch und Wirklichkeit

Linke scheitert mit Forderung nach Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (19/98, 19/1734) wurde vergangenen Donnerstag von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP abgewiesen, die Fraktion der Grünen stimmte dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Fritz Felgentreu (SPD) argumentierte, dass der Atomwaffenverbotsvertrag dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt "keinen Zentimeter" näherkomme: "Solange keiner der Nuklearwaffenstaaten auch nur daran denkt, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, kann und wird dieser Vertrag keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt schaffen. Praktische Fortschritte in Richtung der nuklearen Abrüstung können wir nur im Dialog und nicht in belehrender Konfrontation mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats machen."

Armin Paulus Hampel (AfD) betonte, dass Nuklearwaffen "als eine strategisch-politische Waffe über viele Jahrzehnte in Europa den Frieden bewahrt" hätten. Man müsse aber mit "klaren und kühlem Kopf" die unterschiedlichen Regionen dieser Welt bedenken. In den Schwellenländern gebe es durchaus die gedankliche Bereitschaft, "Atomwaffen nicht nur als politisches Instrument - so wie wir sie genutzt haben -, sondern auch als militärische Option einzusetzen".

Roderich Kiesewetter (CDU) erinnerte daran, dass den 170 US-Atomwaffen in Europa 1.700 Atomwaffen Russlands gegenüberstünden. Eine schleichende Aufgabe der nuklearen Teilhabe sei auch in diesem Lichte nicht im deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interesse. "Nukleare Teilhabe in Europa verhindert die Ausweitung von Nuklearwaffen. Denn damit verhindern wir, dass sich Staaten wie Polen und andere Länder nuklear bewaffnen wollen."

Bijan Djir-Sarai (FDP) warnte davor, dass der Atomwaffenverbotsvertrag den "weitgehend bewährten" Atomwaffensperrvertrag (NPT) aus dem Jahr 1970 mit seinen Kontrollmechanismen schwächen könnte. "De facto wird mit dem Atomwaffenverbotsvertrag ein neues paralleles Abrüstungsregime etabliert, allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft." Keiner der fünf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Atomwaffenstaaten stimme dem Verbotsvertrag zu.

Matthias Höhn (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht nur nicht zugestimmt, sondern nicht einmal mitverhandelt habe: "Es gibt keine Schwächung des Sperrvertrages durch den Verbotsvertrag." Es sei im Gegenteil festgeschrieben, dass alle, die dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, die Regeln des Sperrvertrags auch danach einzuhalten haben. Die Koalition halte auch im Jahre 2018 noch - "zwei Minuten vor zwölf" - an der Überzeugung fest, nukleare Abschreckung würde mehr Sicherheit schaffen.

Auch Katja Keul (Grüne) widersprach einer Gefährdung des Atomwaffensperrvertrags. "Was den NPT-Vertrag wirklich gefährdet, ist mangelnde Bereitschaft der Atommächte, ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nachzukommen." Seit fünf Jahrzehnten versprächen die fünf offiziellen Atommächte abzurüsten. Stattdessen gebe es heute vier weitere inoffizielle Atommächte, und 15.000 Atomwaffen bedrohten weiter die Existenz der Menschheit. "Russland und die USA investieren in ihre Nuklearwaffen, und auch Deutschland ist über die nukleare Teilhabe an diesen Investitionen beteiligt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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