Viele Solo-Selbstständige verdienen nicht viel und leiden zum Teil unter unverhältnismäßig hohen Fixkosten. Sie werden künftig bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich entlastet.
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gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Halbe-halbe

Die Beitragsparität kommt 2019 zurück

Nach jahrelangem Streit wird 2019 die vollständige paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeführt. In der vergangenen Woche billigten Union, SPD und Grüne das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz (19/4454; 19/5112) und machten damit den Weg frei für die Parität. So werden künftig auch die Zusatzbeiträge, die bisher von den Versicherten allein getragen wurden,…

Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Zensusvorbereitung und Dopingopfer-Hilfe Der Bundestag hat eine Regierungsvorlage "zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" gebilligt (19/3828, 19/5113). Demnach sollen die Meldedaten zu einem Testdurchlauf 2019 von den Meldebehörden mit Klarnamen geliefert werden. Außerdem wird im Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen bis Ende 2019 verlängert.
arbeit
Claudia Heine
Heftige Kritik an Ryanair

Dass die Behandlung der Mitarbeiter durch die irische Fluggesellschaft Ryanair inakzeptabel ist, darin waren sich die Fraktionen des Bundestages einig. Sie berieten am vergangenen Freitag über einen Antrag (19/5055) der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, ein Streikrecht bei Ryanair durchzusetzen. Die Linke kritisiert, dass die Gründung eines Betriebsrates in Luftfahrtunternehmen für im…
amri-ausschuss
Winfried Dolderer
»Geheimdienstarbeit ist auch Glückssache«

Zeuge schildert Härten des Einsatzes

Wer, wenn nicht dieser Zeuge? Wer sonst sollte in der Lage sein, die üble Nachrede auszuräumen, die hässlichen Verdächtigungen, die die Rolle des Verfassungsschutzes in der Affäre Anis Amri umwabern, als der Mann, der sich vergangene Woche im Amri-Untersuchungsausschuss mit dem Tarnnamen "Thilo Bork" und den Worten vorstellte: "Ich kann sagen, dass ich schon meine zu wissen, wovon ich…
behinderte
Michael Wojtek
Mehr Bücher für Blinde

Menschen mit einer Seh- und Lesebehinderung sollen durch Änderungen im Urheberrecht einen besseren Zugang zu literarischen Werken bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/3071, 19/5114) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von Union, SPD und AfD gegen das Votum von FDP, Linken und Grünen angenommen hat. Geregelt wird die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der EU in…
Justiz
Michael Wojtek
Rückgrat der Demokratie

In Karlsruhe soll ein Forum Recht entstehen

Karlsruhe als "Hauptstadt des Rechts" soll nach dem Willen des Bundestages ein "Forum Recht" bekommen, mit dem der Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie gewürdigt werden soll. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD nahm das Parlament einen Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP (19/5047) an. Ein gleichlautender Antrag der Fraktion Die Linke (19/5050), die für den Antrag der anderen…
frauen
Susanne Kailitz
Paragraf mit Potenzial

Heftiger Streit über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Wird Paragraf 219a zum "Schicksalsparagrafen für die SPD"? Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring geht davon aus. In der Debatte am vergangenen Freitag über drei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Linken, Grünen und FDP (19/93, 19/630, 19/820) zur Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, wurde deutlich, dass das Thema…
Arbeit
Claudia Heine
Entlastung beim Beitrag und Weiterbildung

Eine Phobie zu haben, würde die Union sicherlich weit von sich weisen. Doch Peter Theurer, Abgeordneter der FDP, wollte genau eine solche bei der Koalition erkannt haben: "Sie haben eine Entlastungsphobie", erklärte er, nachdem sich die Koalition gerade ausführlich dafür gelobt hatte, Bürger und Unternehmen bei der Arbeitslosenversicherung entlasten zu wollen. "Das ist die Hauptbotschaft des…
Arbeit
Claudia Heine
Eine Brücke nicht für alle

Viele Beschäftigte können künftig nach bis zu fünf Jahren Teilzeitarbeit auf eine volle Stelle zurückkehren

Mutter, am besten alleinerziehend, gegen Lebemann, der sein Golfhandycap verbessern will: Das war, salopp gesagt, aber von einigen Abgeordneten so formuliert, die Demarkationslinie, an der sich in der Debatte über die geplante Brückenteilzeit die Geister schieden. Denn in die Euphorie der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf (19/3452) für den neuen Rechtsanspruch wollten die vier…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Gut gemeint

Ministerin Giffey (SPD) will die Qualität der Kita-Betreuung steigern und Gebühren senken. Die Opposition hält die Mittel von 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für nicht ausreichend

Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es ein "Meilenstein" und "eines der größten Vorhaben der Koalition in dieser Legislatur". Für die Opposition hingegen ist das von Giffey vorgelegte "Gute-Kita-Gesetz" allenfalls "gut gemeint" oder ein "Fördergesetz für klamme Länderhaushalte". Und selbst aus der Union waren vergangene Woche bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes…
ASYL I
Helmut Stoltenberg
Wieder Streit um sichere Herkunftsstaaten

Bundestag lehnt FDP-Vorstoß zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien auch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab

Der Streit um die Einstufung weiterer Länder als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten verspricht auch in dieser Legislaturperiode zu einem Dauerbrenner zu werden. Erst im März 2017 hatte der Bundesrat aufgrund fehlender Stimmen von Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung seine Zustimmung zu einem Bundestagsbeschluss verweigert, Algerien, Marokko und Tunesien zu den sicheren…
RECHT
Helmut Stoltenberg
Entschiedene Ablehnung

AfD will Straf- und Ausländerrecht verschärfen

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog zur Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts stößt die AfD-Fraktion im Bundestag auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag im Parlament bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion (19/5040) deutlich. Danach soll die Revision als Rechtsmittel abgeschafft werden und Urteile "künftig…
ASYL II
Götz Hausding
Mehr Qualität beim Bamf

Grüne fordern »unabhängige Verfahrensberatung«

Aus Sicht der Grünen braucht es eine Qualitätsoffensive für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einem Antrag der Fraktion (19/4853), der vergangene Woche erstmals beraten wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, ein umfangreiches Maßnahmenpaket bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu ergreifen, "um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen…

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amri-ausschuss Winfried Dolderer »Geheimdienstarbeit ist auch Glückssache«

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Arbeit Claudia Heine Entlastung beim Beitrag und Weiterbildung

Arbeit Claudia Heine Eine Brücke nicht für alle

FAMILIE Alexander Weinlein Gut gemeint

ASYL I Helmut Stoltenberg Wieder Streit um sichere Herkunftsstaaten

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ASYL II Götz Hausding Mehr Qualität beim Bamf

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Wieder Streit um sichere Herkunftsstaaten

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